Nur wer mindestens 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch für pflegebedürftige Eltern zahlen: So sieht es das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. Die Ministerrunde der Großen Koalition hat ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch verabschiedet und auf den Weg gebracht, nun muss noch der Bundestag sein Okay geben. Doch schon zeichnet sich Widerstand durch die Kommunen ab: Sie fürchten schlicht Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

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Elternunterhalt: Viele Angehörige finanziell von Pflege überfordert

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist eine Antwort darauf, dass ein Pflegefall in der Familie oft auch für die Angehörigen eine enorme finanzielle Last bedeutet: in der Regel Ehepartner und Kinder. Reicht das Geld aus der Pflegeversicherung nicht aus, kann das Sozialamt die Angehörigen zur Kasse bitten. Nur ein recht niedriger Selbstbehalt sowie ein Schonvermögen für bestimmte Formen der Altersvorsorge wird nicht angefasst. In der Pflege gilt oft der Grundsatz: „Kinder haften für ihre Eltern!“

Hier will die Bundesregierung nachbessern und dafür sorgen, dass Angehörigen mit niedrigem Einkommen mehr im Portemonnaie bleibt. Wenn das Geld des Pflegebedürftigen und der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreicht, soll das Sozialamt die Kinder künftig erst zur Kasse bitten dürfen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Zum Vergleich: Aktuell gilt als Richtwert eine Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto für Alleinstehende und 38.800 Euro netto per annum für Familien: Was darüber liegt, muss im Zweifel für die Pflege abgetreten werden. Diese Schwelle gilt für jeden einzelnen Unterhaltspflichtigen.

Viele Angehörige sind bisher mit den Pflegekosten überfordert, zumal sie in den letzten Jahren stark angestiegen. Im Januar 2019 betrugen die Kosten für einen vollstationären Pflegeheim-Platz laut PKV-Verband im Bundesschnitt 1.830,84 Euro monatlich: 80 Euro mehr als im Jahr zuvor, allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Eine Entlastung sei "längst überfällig", sagte folglich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Kommunen protestieren

Auf wenig Gegenliebe stößt das Gesetzesvorhaben hingegen bei Städten und Gemeinden. Nicht von ungefähr: Sie müssen nach dem jetzigen Stand als Sozialhilfeträger für die Mehrkosten aufkommen. Im Jahr 2017 zahlten die kommunalen Sozialämter bereits 3,9 Milliarden Euro, um Pflegebedürftige zu unterstützen.

Die Städte rechnen derzeit mit Kosten durch das neue Gesetz zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Handelsblatt“. Er fordert: „Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden“.

Die Mehrausgaben würden viele Städte in einer ohnehin angespannten finanziellen Situation treffen. Zwar haben auch sie vom Wirtschaftsaufschwung und sprudelnden Steueraufkommen der letzten Jahre profitiert, aber regional mit großen Unterschieden. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (iwd) saßen die Kommunen der deutschen Flächenländer zum Jahresende 2018 auf einem Schuldenberg von 130 Milliarden Euro: obwohl sie ihre Schuldenlast gegenüber dem Vorjahr um acht Milliarden Euro reduzieren konnten.

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Differenzen gibt es auch bei den geschätzten Kosten. Die Bundesregierung veranschlagt laut „Handelsblatt“ 300 Millionen Euro pro Jahr: deutlich weniger, als die Städte an Mehrlasten befürchten. Hierfür rechnet die Regierung einfach, was zum jetzigen Zeitpunkt Kinder an Elternunterhalt für die Pflege aufbringen müssen. Der Städtetag vermutet hingegen, dass sich künftig weit mehr Menschen als bisher für eine Heimunterbringung entscheiden werden, wenn die teuren stationären Kosten entfallen. Zudem würde die Zahl der pflegebedürftigen Personen ohnehin stark steigen: Folglich wäre auch deutlich mehr Geld vonnöten.