Grund für die steigende Verschuldung der Kommunen: Zwar beschert der Wirtschaftsaufschwung den deutschen Kommunen in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen, aber bereits für 2013 prognostizieren die Kämmerer wieder sinkende Einnahmen. Zudem steigen die Ausgaben ungebremst weiter, vor allem die Sozialausgaben. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen konnte also der Aufschwung der vergangenen Jahre kaum etwas ändern: Der Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit stieg sogar von 52 Prozent im Jahr 2011 auf aktuell 55 Prozent.

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Um der Finanzmisere Herr zu werden, setzen die Städte und Gemeinden weiter den Rotstift an und erhöhen zudem in großem Umfang Steuern und Gebühren: 81 Prozent der Kommunen wollen 2012/2013 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.

Nach einigen Jahren mit steigenden Einnahmen zeichnet sich nun eine Trendwende ab: Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen im Durchschnitt zwar noch mit einem Einnahmeplus von 2,2 Prozent, für 2013 prognostizieren sie allerdings einen Rückgang um 0,9 Prozent. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen kontinuierlich – und zwar deutlich stärker als die Einnahmen. Vor allem die Sozialausgaben klettern weiter nach oben. So rechnen die Kämmerer für 2012 im Durchschnitt mit einem Anstieg um 3,9 Prozent. Für 2013 veranschlagen sie einen weiteren Anstieg um durchschnittlich 3,6 Prozent.

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„Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten – ohne dass sie die Möglichkeit hätten gegenzusteuern“, stellt Hans-Peter Busson, Partner und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreichbei Ernst & Young, fest. Zu den Sozialaus­gaben zählen beispielsweise die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosen­geld II, die Ausgaben für die Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie Kosten der Eingliederungshilfe. Spielraum für Kürzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind.