“Seid dabei – die Rabattpartei“? Sollte die CDU noch einen Slogan für die nächste Bundestagswahl suchen, wäre dies möglicherweise eine Option. Wie das Wochenmagazin Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, belohnt die CDU ihre 500.000 Mitglieder und deren Familien mit vergünstigten Krankenversicherungen. Schließen Parteimitglieder einen Vertrag bei der Axa ab, erhalten sie fünf Prozent Rabatt.

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Um ihren Parteifreunden diesen Bonus zu sichern, hat die CDU mit dem Krankenversicherer im Jahr 1999 einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen und Berufsverbände üblich ist. Doch der Rabatt ist nicht der einzige Vorteil für CDU-Anhänger. Der Gruppenvertrag sieht auch vor, dass CDU-Mitglieder nicht aufgrund von Vorerkrankungen abgelehnt werden dürfen – selbst wenn sie schwer krank sind. Normalerweise können Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur die ungeliebten Basistarife der Privatversicherer abschließen, bei denen sie aber deutlich schlechtere Leistungen erhalten (der Versicherungsbote berichtete).

Enge Verbindungen zwischen CDU und Axa

Brisant ist der Rabattvertrag schon deshalb, weil zwischen der Volkspartei und dem Versicherer enge Verbindungen bestehen. Petra Roth, ehemalige CDU-Bürgermeisterin von Frankfurt am Main, und Ex-Unionsfinanzexperte Friedrich Merz sitzen im Aufsichtsrat der Axa.

Beide Seiten bestreiten jedoch, dass es sich um verstecktes Sponsoring handelt. Die Axa verfolge „beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen“, sagte ein Konzernsprecher. Auch die CDU wies entsprechende Vorwürfe zurück. Die Partei selbst genieße keine Vorteile, "sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen", hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Zudem hatten im Januar 2012 nur 243 Parteimitglieder einen solchen Vertrag abgeschlossen.

Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Solch ein Gruppenvertrag mit Preisnachlass sei völlig inakzeptabel, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, dem Spiegel. „Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre parteipolitische Unabhängigkeit auf.“ Man müsse sich nicht wundern, dass die CDU beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger stehe.

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Die Grünen fordern, die Sponsoring-Regeln für Parteien auf den Prüfstand zu stellen. „Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring der Parteien müssen geschärft werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Spiegel. Sponsoring -ob direkt oder indirekt- müsse wie eine Parteispende behandelt werden und strengen Veröffentlichungspflichten unterliegen.

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