Wird der Pflege-Bahr halten was er verspricht?
Auch wenn der Pflege-Bahr bzw. Pflege-Riester seit Ende Juni diesen Jahres beschlossene Sache der Bundesregierung ist und die staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherungen ab 2013 kommt, bleibt die Kritik am Unterfangen bestehen. Entsolidarisierung und fehlende Stärkung der sozialen Pflegeversicherung sind nur zwei kritische Äußerungen.
In Anbetracht der für 2013 bereitgestellten Förderungssumme von 100 Millionen Euro kritisieren Verbraucherschützer und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), dass dieser Betrag zu gering ausfällt. Er reicht nur für 2,5 Prozent der gesetzlich Pflegeversicherten aus, die sich für eine zusätzliche private Pflegetagegeldversicherung entscheiden.
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Zu wenige Verträge können gefördert werden
Zum Vergleich: 15,4 Millionen Riester-Verträge sind derzeit für die private Altersvorsorge abgeschlossen. Wenn die Nachfrage für die private Pflegeversicherung auf gleichem Niveau liegen sollte, wird ein Förderungsbetrag von insgesamt 924 Millionen Euro benötigt.
Derzeit privat Pflegeversicherte profitieren nicht
Der Pflege-Bahr kann nur von Bürgern in Anspruch genommen werden, die noch keine Pflegeleistungen bezogen haben. Darüber hinaus gibt es eine Wartezeit von bis zu fünf Jahren, bis die private Pflegezusatzversicherung zum Tragen kommt. Benachteiligt werden zudem alle bereits jetzt privat Pflegeversicherten, denn sie haben nur Anspruch auf die finanzielle Förderung, wenn ihre Versicherung keine Gesundheits- bzw. Risikoprüfung durchgeführt hat. Das dürfte bei kaum einer privaten Zusatzversicherung der Fall sein. Schließlich kritisiert der Bund der Versicherten, dass durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für das Zulagensystem die Förderung vollständig verbraucht wird.
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Geförderte Verträge werden zu teuer
Es bleibt fraglich, wie viele Verträge durch die finanzielle Förderung von monatlich 5 Euro ab einer Selbstbeteiligung von 10 Euro pro Monat neu abgeschlossen werden. Durch die Vorgabe, dass die privaten Versicherer keine Antragssteller ablehnen dürfen, wird befürchtet, dass der Beitrag der geförderten Verträge höher ausfallen wird als für nicht geförderte. Aus diesem Grund geht die GKV davon aus, dass es zu keiner Entlastung der sozialen Pflegeversicherung kommen wird. Mehr noch: Geringverdiener können sich eine private Pflegezusatzversicherung nicht leisten. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen werde beim Pflege-Bahr keine Rücksicht genommen. Dabei wäre es wichtig, das Bewusstsein durch eine finanzielle Förderung für die private Pflegeversicherung zu stärken. Denn die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt beim Pflegefall nur einen Teil der Kosten, vieles müssen die Betroffenen selbst zahlen.
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