Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium hat nun einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt insgesamt 66 Reformvorschläge, die die Kassen langfristig entlasten sollen. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, könnten die GKV-Finanzen laut Berechnungen der Kommission bereits im Jahr 2027 um 42,3 Milliarden Euro verbessert werden. Bis 2030 läge die Entlastung sogar bei mehr als 60 Milliarden Euro.

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Doch die Experten selbst relativieren die Erwartungen. Nicht alle Vorschläge dürften politisch durchsetzbar sein. Vielmehr versteht sich der Bericht als Instrument für die Politik. „Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung“, erklärt der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Greiner.

Der Handlungsdruck ist jedoch hoch. Denn ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit der GKV bis 2027 auf 15 Milliarden Euro anwachsen und bis 2030 sogar auf 40 Milliarden Euro steigen. Ziel der Reformen ist es daher vor allem, einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.

Einschnitte bei Leistungen und Vergütungen

Ein zentraler Hebel liegt in der Begrenzung von Ausgaben. So empfiehlt die Kommission, den Anstieg der Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zu dämpfen. Allein hier sehen die Experten ein Einsparpotenzial von 5,5 Milliarden Euro bis 2027. Auch bei Leistungen könnte es zu Einschnitten kommen: Homöopathische Behandlungen sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden, da ihnen kein medizinischer Nutzen zugesprochen wird.

Für Versicherte könnten die Reformen ebenfalls spürbare Auswirkungen haben. So schlägt die Kommission vor, die seit Jahren weitgehend stabilen Zuzahlungen an die Inflation anzupassen. Allein dieser Schritt würde Mehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro bringen. Zudem steht die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen auf dem Prüfstand. Diese wird von den Experten als „versicherungsfremde Leistung“ bewertet. Eine Abschaffung könnte Einsparungen von rund 3,5 Milliarden Euro ermöglichen.

Auch das Krankengeld könnte reduziert werden. Statt bisher 70 Prozent des Bruttogehalts sollen künftig nur noch 65 Prozent gezahlt werden. Das entspräche einer Entlastung von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Steuerfinanzierung und neue Abgaben

Ein weiterer Vorschlag betrifft die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. So plädiert die Kommission dafür, die Kosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Kostenstelle hat ein Volumen von rund 12 Milliarden Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage gilt eine Umsetzung jedoch als fraglich. Darüber hinaus setzen die Experten auf zusätzliche Einnahmen durch Lenkungssteuern. Höhere Abgaben auf Tabak (1,2 Milliarden Euro) und Alkohol (600 Millionen Euro) sollen ebenso zur Stabilisierung beitragen wie die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Letztere könnte bis 2030 Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro generieren.