Christian Lindners Finanzministerium lehnt Provisionsverbot ab

Schluss mit Provisionen? Aktuell treibt die EU-Kommission ein Provisionsverbot voran, dies hat die irische EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Brief an den CSU-Abgeordneten Markus Ferber bestätigt. Doch die Befürworter von Provisionen erhalten nun Unterstützung durch das Bundesfinanzministerium. „Die Möglichkeit der Annahme von Provisionszahlungen sollte aus Sicht des Bundesfinanzministeriums erhalten bleiben“, teilte eine Sprecherin von Christian Lindner (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ mit.

Provisionsberatung sei notwendig, damit Wertpapierfirmen die Anlagevermittlung und -Beratung „kostengünstig“ anbieten können, zitiert die „Süddeutsche“ weiter aus der Antwort der Sprecherin. Es ginge zudem darum, „eine Beratungslücke in der Fläche und bei niedrigen Investitionssummen zu vermeiden“. Unter anderem hatten Erhebungen der britischen Finanzaufsicht gezeigt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nach dem Provisionsverbot tendenziell weniger Finanzberatung in Anspruch nehmen. Dort gilt ein entsprechendes Verbot seit 2013.

Aktuell plant die EU ein solches Verbot zunächst für Kapitalanlageprodukte - entsprechende Vorschläge sollen noch im Frühjahr 2023 im Rahmen der Retail-Investment-Strategie präsentiert werden. Sie hat die Funktion, strengere Regeln zum Schutz vor Kleinanlegern zu etablieren. Speziell bei Altersvorsorge-Produkten bemängelt McGuinness noch immer zu hohe Kosten: Bereits in der ursprünglichen MiFID-Novelle von 2011 war ein Provisionsverbot vorgesehen. Letztendlich hat die EU es aber den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie ein solches etablieren.

Damit könnte sich innerhalb der Koalition der nächste Krach ankündigen, denn die Grünen hatten sich wiederholt für ein Provisionsverbot ausgesprochen. Die SPD zeigt sich in der Frage gespalten: Sie hatte sich zuletzt aber für eine Beibehaltung der Provisionen positioniert, wie der Vermittlerverband AfW berichtet. Dem entgegen sprechen sich die Verbraucherzentralen klar für eine Abschaffung von Provisionen aus. "Die Leute bekommen oft nicht die Beratung, die sie brauchen, denn es geht den Banken und Finanzvermittlern zumeist darum, Produkte zu verkaufen, ob die nun passen oder nicht - und häufig sind diese schlicht zu teuer", sagte Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der "Süddeutschen".