Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zum 1.12.2021 in Kraft. Das neue Gesetz soll bestimmte Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) zusammenführen und an die europäischen Richtlinien, wie z.B. die ePrivacy-Richtlinie anpassen. Die Neuregelungen beinhalten auch einige Bereiche, die zwar nicht neu sind, aber nun zwingend von den Verantwortlichen umgesetzt werden müssen.

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Andreas Sutter


...ist als Director protect bei disphere interactive Datenschutzbeauftragter für Mittelständler, Finanzdienstleister und Versicherer.

disphere interactive GmbH ist ein Team von interdisziplinären Experten, Beratern und Entwicklern, das Sie umfassend bei der digitalen Transformation des Vertriebs unterstützt.

Wen betrifft das Gesetz?

Sie müssen das Gesetz beachten, wenn Sie sogenannter „Telemediendienstleister“ sind. Das ist der Fall, wenn Sie eigene oder fremde Telemediendienste erbringen, dabei mitwirken oder den Zugang dazu vermitteln. Telemediendienste sind beispielsweise eine Home- oder Landingpage, ein Online-Shop oder auch eine App, ein Messenger-Dienst oder andere internet-basierte Kommunikationsdienste.

Achtung: Wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten die private Nutzung von Telefon, Internet und/oder E-Mail erlauben, dann gelten Sie als sog. Telekommunikationsanbieter und müssen weitreichende Pflichten im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses beachtet werden. Dies sollten Sie in jedem Fall vermeiden, indem Sie klare Anweisungen geben, die das Verbot der privaten Nutzung beinhalten, und die Einhaltung dieser Anweisung auch regelmäßig überprüfen.

Schutz der Privatsphäre bei Telemediendiensten

Neu ist: Werden Informationen aus der Endeinrichtung des Endnutzers, also dem Smartphone, dem Notebook oder ähnlichem, genutzt oder Daten, wie z.B. Cookies dort gespeichert, darf das nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Endnutzers geschehen. Dabei ist es gleich, ob die Informationen anonymisiert oder pseudonymisiert werden, und dem Schutz der DSGVO nicht mehr unterliegen. Also ist in der Folge nicht nur jedes Cookie, sondern auch jede andere Maßnahme, wie z.B. Tracking durch sog. Fingerprinting, jede Drittanfrage, und jede sonstige Marketingmaßnahme von der Einwilligung des Endnutzers abhängig.

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Ausnahmen bestehen nur, wenn die Verarbeitung der Information bzw. das Setzen des Cookies zwingend nötig ist, damit die Webseite funktioniert. Dazu gehören Cookies, die der Spracheinstellung, dem Login, dem Warenkorb oder dem Einwilligungstool dienen.

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