Es sind nur noch knapp zehn Monate bis zur Bundestagswahl: Doch einige wichtige Gesetzvorhaben will die Bundesregierung noch angehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt nun an, als nächstes eine Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige auf die Agenda zu setzen. „Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbständigen in das System der Alterssicherung sein“, sagte der SPD-Politiker laut FAZ in Berlin.

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Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, „dass wir jetzt den nächsten Schritt angehen - den Bereich der Einbeziehung der Selbständigen“, sagte Heil vor der Bundesvertreter-Versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Viele Selbständige seien nicht gut abgesichert, so begründete er seinen Vorstoß.

Risikogruppe Soloselbstständige

Tatsächlich haben Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbart, dass sie Unternehmer zu einer Altersvorsorge verpflichten wollen. Nicht unbegründet, denn viele Selbstständige sind schlecht für ihren Lebensherbst abgesichert:

Laut dem Altersvorsorgebericht der Bundesregierung 2016 verfügt fast die Hälfte der Unternehmer im Rentenalter über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro, private Vorsorge eingerechnet. Bei Beschäftigten sind es nur rund ein Drittel. Wer sich selbstständig macht, hat folglich ein höheres Risiko später in Altersarmut zu landen. Hierbei gilt es aber zu bedenken, dass die Spreizung der Alterseinkommen bei Selbstständigen sehr groß ist. So haben sie laut Bericht mit 1.435 Euro sogar ein höheres Durchschnittseinkommen im Ruhestand als Arbeiter und Angestellte (1.316 Euro).

Das Problem sind vor allem sogenannte Solo-Selbstständige: also Unternehmer, die keine Angestellten haben. Von ihnen lebt eine große Gruppe ohnehin prekär. Fast 30 Prozent leben von einem Nettoeinkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat. Darunter sind Berufsgruppen wie etwa Taxifahrer, Volksschullehrer, Grafiker, Friseure oder Haushaltshilfen. Hier besteht die Gefahr, dass eine Altersvorsorge-Pflicht Selbstständige überfordern und zur Aufgabe zwingen könnte.

Mehrfach Opt-out-Modell thematisiert

Hubertus Heil hatte bereits vor 18 Monaten eine Opt-out-Lösung vorgeschlagen: Demnach sollen Unternehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, solange sie nicht in einem berufsständigen Versorgungswerk sind oder alternativ eine ausreichende private Vorsorge nachweisen können. Diese Alternative solle bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, etwa pfändungssicher sein.

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Im Februar berichteten Medien aus Regierungskreisen, diese neuen Regeln sollen für all jene gelten, die jünger als 45 Jahre seien und selbstständig werden. Zudem solle es eine Beitragsfreiheit von einem Jahr nach Eintritt ins Unternehmertum geben, um den Start zu erleichtern.

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