Seit Anfang September erhalten Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Gaststätten, Hotels oder auch Krankenhäuser, die eine Betriebsschließungsversicherung bei der Allianz unterhalten, ein Umstellungsangebot. Wird dieses Angebot nicht angenommen, kündigt der Versicherer die Verträge fristgerecht zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Das bestätigte Allianz auf Anfrage von Versicherungsbote.

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Die Neugestaltung der Betriebsschließungsprodukte sei aufgrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie notwendig geworden. Durch Stärkung von Klarheit und Transparenz insbesondere im Deckungs- und Leistungsumfang, würde für die Kunden Rechtssicherheit geschaffen. „Wir informieren noch klarer als bisher, dass kein Versicherungsschutz für die auslösende Krankheit besteht, solange diese Krankheit von der WHO als Pandemie geführt wird. Die Versicherung des Corona-Virus in Zeiten der Pandemie ist nach unserer Auffassung risikotechnisch zu fairen Preisen nicht möglich. Wichtig ist uns, dass wir auch weiterhin ein Betriebsschließungsprodukt zu einem günstigen Prämienniveau anbieten können. Dies erreichen wir durch einen transparenten Ausschluss von Pandemien/Epidemien“, hieß es von Allianz auf Versicherungsbote-Anfrage.

Eine weitere Bedingungsänderung bei der neuen Allianz Betriebsschließungsversicherung betrifft einen Punkt, der von Gerichten derzeit unterschiedlich bewertet wird. Nämlich die Frage, ob Verweise auf das Infektionsschutzgesetz mit abschließender Liste vorgenommen werden, oder nicht. So schreibt Allianz auf Versicherungsbote-Anfrage: „ Zudem haben wir im Kundeninteresse jetzt alle im IfSG aufgeführten Krankheiten mitversichert, anstatt – wie im Altprodukt – auf eine abschließende Auflistung der versicherten Krankheiten in den AVB zu verweisen.“ Damit sei in der neuen BSV COVID-19 auch nach Beendigung der Pandemie mitversichert, sofern der Kunde aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen eines COVID-19-Vorfalls im versicherten Betrieb schließen muss, so Allianz weiter.

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Ob allerdings - wie Allianz schreibt - die Liste in den Alt-Bedingungen als abschließend zu verstehen ist, konnten Richter bisher nicht feststellen. Nach Auffassung der Allianz besteht in den meisten Fällen für die von Hotel- und Gastronomiebetrieben abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung kein Versicherungsschutz für die generalpräventive Schließung aller Betriebe aufgrund von COVID-19. Dies gelte auch für den zweiten behördlich angeordneten Lockdown im November, so Allianz gegenüber Versicherungsbote.