Auch sogenannte Alte Hasen müssen sich verpflichtend weiterbilden, wenn sich als Versicherungsmakler bzw. -maklerin tätig sein wollen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach. Zudem hob das Gericht hervor, dass ein rechtswissenschaftliches Studium nicht dauerhaft von der Pflicht befreit, sich weiterzubilden.

Anzeige

Geklagt hatte im verhandelten Rechtsstreit der Geschäftsführer eines Maklerbüros, das als GmbH organisiert ist. Er wurde im Jahr 2019 von der Industrie- und Handelskammer mit einem Bescheid aufgefordert nachzuweisen, dass er die Weiterbildungspflicht nach § 34d Absatz 9 Satz 2 der Gewerbeordnung erfüllt hat. Den Nachweis konnte und wollte der Versicherungsmakler jedoch nicht erbringen - und zog vor Gericht, wo er vortrug, dass ihn die Pflicht zur Weiterbildung nicht betreffe.

"Alter Hase" und studierter Jurist

Der Geschäftsführer führte stark vereinfacht drei Argumente an, weshalb er sich nicht weiterbilden müsse. Zum einen habe er seine Erlaubnis, als Versicherungsmakler tätig sein zu dürfen, nach der „Alte-Hasen-Regelung“ (Bestandsschutzregelung) erhalten. Wer demnach seit dem 31. August 2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater tätig war, erhielt seine Zulassung von der Industrie- und Handelskammer, ohne eine Sachkundeprüfung ablegen zu müssen. Hieraus folge logischerweise, dass der Gesetzgeber für diese Personen eine gesetzliche Weiterbildungspflicht für nicht erforderlich halte, so argumentierte der Makler.

Argument Numero zwei: Der Geschäftsführer hatte im Jahr 1970 sein zweites juristisches Staatsexamen abgeschlossen, war also studierter Jurist. In § 7 der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wird der Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums als Berufsqualifikation gewertet, die der Weiterbildung gleichgestellt sei. Entsprechend habe er sich nicht weiterbilden müssen.

Anzeige

Das dritte Argument: Es gebe ja gar keine unabhängigen Weiterbildungen in seiner Region für Makler, sodass er sie auch nicht hätte wahrnehmen können. Stattdessen handle es sich vielfach um Produktschulungen: Doch Fortbildungsveranstaltungen von Referenten, die von einer Versicherungsgesellschaft bezahlt werden, seien im Ergebnis wertlos, da sie im Wesentlichen reine Werbeveranstaltungen seien.