Zwist zwischen SPD und CDU

Ob das Gesetz kommt, ist aktuell aber ohnehin ungewiss. Nachdem sich die Große Koalition zunächst auf eine BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler verständigt hatte, steckt der Gesetzentwurf nun im Bundestag fest. Die zweite und dritte Lesung sollte eigentlich vergangenen Freitag stattfinden, wurde aber abgesagt und verschoben. Aktuell will vor allem die CDU/CSU nicht zustimmen, weil keine qualitative Besserung der Aufsicht zu erwarten wäre, sondern eher eine weniger effektive Kontrolle.

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Zum einen müssten sich die Finanzdienstleister auf deutlich steigende Kosten einstellen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgehe, so ist ein wichtiger Kritikpunkt. Das könne zu einer unfreiwilligen Marktbereinigung führen. Zum anderen entstünde für viele Dienstleister ein doppelter Mehraufwand: Viele Finanzanlagenvermittler sind auch als Versicherungsmakler tätig, deren Aufsicht aber bei den IHKen verbleibt. Sie müssten folglich künftig sowohl den Kammern als auch der BaFin Bericht erstatten (der Versicherungsbote berichtete).

Das SPD-geführte Bundesministerium für Finanzen drängt hingegen weiter auf einen schnellen Abschluss des Gesetzes. Und verweist darauf, dass Standards der Finanzaufsicht vereinheitlicht werden müssen. Nicht ganz unberechtigt, denn mit Blick auf die Ausbildung, den notwendigen Sachkunde-Nachweis und die Erlaubnis besteht aktuell ein Flickenteppich zwischen den IHKen: Es kann passieren, dass in einem Bundesland höhere qualitative Anforderungen an die Vermittler gestellt werden als in einem anderen. Teils unterscheiden sich die Standards schon von Handelskammer zu Handelskammer.

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FDP-Chef Lindner gegen BaFin-Aufsicht für Vermittler

Deutliche Kritik kommt nun auch von der FDP. "Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht", schrieb Parteichef Christian Lindner am Montag bei Twitter. Er fordert, den Wirecard-Skandal im Bundestag aufzuarbeiten: und die BaFin auf ihren Kernauftrag zu fokussieren.