Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler müssen sich regelmäßig mit vielfältigen gesetzlichen Neuerungen auseinandersetzen, die ihnen das Leben nicht immer einfacher machen. Derzeit das wichtigste Beispiel: die Bündelung der Aufsicht über alle 34f- und 34h-Vermittler bei der BaFin. Das führt zu neuen Pflichten und Kosten, die in den unternehmerischen Alltag integriert werden müssen. Wichtig dabei ist zu verinnerlichen, dass die BaFin-Aufsicht einen wesentlichen regulatorischen Rahmen darstellt, aber keineswegs die einzige Vorschrift, die Versicherungs- und Finanzunternehmer im Alltag beachten müssen. Auch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) definiert einen verbindlichen Rahmen, vor allem hinsichtlich der Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen durch Unternehmensorgane. Und auch auf steuerlicher Seite entstehen durch gesetzliche Vorschriften maßgebliche Herausforderungen für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler – aber vielfach gehen diese an den Augen vieler Unternehmer vorbei. Das wiederum führt zu Risiken – denn Unwissen schützt nicht vor Strafe/Sanktionen.

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Verstöße gegen das Steuerrecht gehen immer voll zu Lasten des Unternehmens

Helmut König ist Geschäftsführer der BBWP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Partner der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt.Helmut KönigBesonders augenfällig wird dies am Beispiel der steuerlichen Compliance. Compliance, das klingt zunächst nach der internationalen Wirtschaft, nach umfangreichen Strukturen – nicht nach einer Herausforderung für Kleinst- und Kleinunternehmen. Aber genau diese verbirgt sich dahinter. Der Gesetzgeber verfolgt alle steuerlichen Verstöße, auch solche wegen Kommunikationslücken und Handhabungsfehlern, und sanktioniert diese Verstöße gegen die Steuergesetze in jederlei Hinsicht – egal ob ertrag- oder auch umsatzsteuerlich – nach strengen Vorgaben. Das gilt für jede Branche und Unternehmensgröße.

Regelmäßig stellt übrigens die Umsatzsteuer das größte Risiko für Unternehmen dar. Zwar sind nur bestimmte Leistungen in der Finanzberatung umsatzsteuerpflichtig (und damit sind viele Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler davon nicht betroffen). Aber grundsätzlich können bei allen steuerlichen Vorgängen eklatante Fehler passieren, sodass steuerliches Wohlverhalten in allen Zusammenhängen gefordert wird. Und wenn umsatzsteuerrelevante Dienstleistungen erbracht werden, erfolgen diese häufig über Schwestergesellschaften, etwa eine GmbH & Co. KG für Finanzplanung etc. Dann entstehen umso komplexere Anforderungen an die steuerliche Compliance, beispielsweise aufgrund von Gewinnabführungsverträgen und einer sauberen Abgrenzung von Umsätzen. Ziel einer funktionierenden Umsatzsteuer Compliance muss darüber hinaus immer auch die Vermeidung des Vorwurfs der Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG sein.

Gefährlich wird dies, weil Unternehmen für Verstöße ihrer Mitarbeiter, die zu Steuerverkürzungen führen, zumindest finanziell einzustehen haben. Diese Verstöße gegen das Steuerrecht gehen immer voll zu Lasten des Unternehmens, aber auch des Unternehmers, mit allen finanziellen sogar bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

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Das bedeutet, dass sich kein Organ eines Finanzdienstleistungs- oder Maklerunternehmens darauf beziehen kann, dass ein Mitarbeiter an einem Regelverstoß schuld sei. Es trägt die Verantwortung für einen einwandfreien Ablauf bei allen steuerlichen Vorgängen und muss dafür Sorge tragen, dass alle Beteiligten nach Recht und Gesetz vorgehen. Es ist für jedes Finanzdienstleistungs- und Maklerunternehmen, egal ob mit fünf, zehn, 15 oder mehr Mitarbeitern, existenziell, sich gegen die vielfältigen Haftungsrisiken abzusichern, die aus einem steuerlichen Fehlverhalten resultieren. Dafür rückt die sogenannte Tax Compliance, also das steuerliche Wohlverhalten, in den Fokus. Dies bezeichnet umfassende Kontrollmaßnahmen, die die wesentlichen fiskalischen Sachverhalte überwachen.