Rechtsanwalt wollte Verfahrensstand verschweigen

Um was ging es in dem Rechtsstreit, der sich über drei Instanzen hinzog? Geklagt hatte ein Rechtsschutzversicherer. Dieser übernahm, durch Deckungszusage, einen Prozess aufgrund eines Verkehrsunfalls – Kostenvorschüsse in Höhe von 2.862,26 Euro wurden hierfür gezahlt. Das gesamte Geld schien nicht vonnöten. Überwies doch der Anwalt des Versicherungsnehmers in der Folge 1.309,41 Euro zurück.

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Jedoch: Weiteres blieb für den Versicherer im Dunklen. Denn Anfragen des Versicherers hinsichtlich des Verfahrensstands wurden durch den Rechtsanwalt nicht beantwortet. Der Rechtsanwalt wollte sich hierfür auf seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinem Mandanten berufen gemäß § 43a Bundesrechtsanwaltsordnung(BRAO).

Der Versicherer freilich konnte sich mit fehlenden Angaben, die seine Vorleistungen und Kosten in dem Prozess betrafen, nicht zufrieden geben. Aus diesem Grund beauftragte der Rechtsschutzversicherer nun seinerseits Anwälte, um vom Anwalt des Versicherungsnehmers Auskunft zu erlangen.

Anwalt erleidet rechtliche Niederlagen durch drei Instanzen

Weil dennoch keine Auskunft durch den Rechtsanwalt in dem KFZ-Verfahren erfolgte, klagte der Versicherer nun letztendlich gegen den Anwalt und eröffnete so ein eigenes Klageverfahren. Diese Klage führte in erster Instanz vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Schöneberg dazu, dass der Anwalt des Versicherungsnehmers nun tatsächlich alle geforderten Auskünfte zum Stand jenes KFZ-Verfahrens gab, für das der Versicherer in Vorleistung ging. Das Klageverfahren gegen den Anwalt zog sich nun aber aufgrund der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hin – denn der Versicherer wollte auch die vorgerichtlichen Kosten für jene Anwälte erstattet haben, die bis zur Klage vor Gericht für den Versicherer tätig wurden. Das Amtsgericht sprach dem Rechtsschutzversicherer die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auch tatsächlich zu (Az. 2 C 226/17).

Hiergegen ging der verklagte Rechtsanwalt in Berufung vor dem Landgericht (LG) Berlin. In zweiter Instanz war der Verklagte freilich erneut erfolglos – das Landgericht wies die Berufung zurück mit Entscheidung vom 01.04.2019 (Az. 50 S 22/18). Der verklagte Anwalt legte in Folge dieses Berufungsurteils nun Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.

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Und vor dem Bundesgerichtshof besiegelte sich nun – letztinstanzlich – die rechtliche Niederlage des verklagten Anwalts: Die Revision wurde mit Entscheidung vom 13.02.2020 zurückgewiesen (Az. IX ZR 90/19). Demnach ist der Anwalt zur Auskunft gegenüber dem Rechtsschutzversicherer verpflichtet – auch, was den Stand jenes KFZ-Verfahrens betrifft, für das der Versicherer in Vorleistung ging. Zudem trägt der Anwalt die Kosten seines verlorenen Verfahrens gegen den Versicherer und trägt außerdem jene vorgerichtlichen Kosten, die notwendig waren, um seine Auskunft zu erlangen.