Mit den Zetteln soll Schluss sein

Geliebt werden sie nicht: Die gelben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die als Erst- oder Folgebescheinigungen dem Arbeitgeber vorzulegen sind. Denn für Erkrankte sind diese Scheine gleichbedeutend mit zusätzlichen Wegen. Für Unternehmen und ihre Mitarbeiter hingegen, jedoch häufig auch für Postmitarbeiter bedeuten diese Scheine ein zusätzliches Ansteckungsrisiko, sobald eine ansteckend erkrankte Person auf dem Rückweg vom Arzt noch schnell den Krankenschein einreichen (oder diesen per Post an den Arbeitgeber schicken) möchte.

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Setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aber mit einem Gesetzentwurf durch, könnte bald Schluss sein mit dem „gelben Schein“. Denn am 18. September 2019 befürwortete das Bundeskabinett ein Gesetzvorhaben, das die Digitalisierung der Krankschreibung vorantreiben würde. Nicht nur die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber, sondern auch die gelben Scheine als „Ausfertigung zur Vorlage bei der Krankenkasse“ würden dann wegfallen. Papier wäre als Nachweis nicht mehr nötig.

Übermittlung des Nachweises: Zukünftig bei den Kassen

So soll der Weg der Krankschreibung zukünftig über die Krankenkassen gehen. Der Plan sieht vor:

  • Ärzte übermitteln zunächst notwendige Daten an die Kassen – und zwar über die Telematikinfrastruktur (TI), die als Datenautobahn zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens geschaffen wurde. Dieser Schritt macht die Ausfertigung des gelben Scheins „zur Vorlage bei der Krankenkasse“ überflüssig.
  • Von der digitalen Krankschreibung erzeugen dann die Kassen einen so genannten „Abruf“ und senden diesen an den Arbeitgeber – müssen doch mehr Daten an die Krankenkasse als an den Arbeitgeber übermittelt werden. Denn freilich gilt wie bisher: Jene unter „Diagnose“ an die Kassen übermittelten Informationen zur Erkrankung werden dem Arbeitgeber nicht weitergeleitet.

Somit liegt es zukünftig bei den Krankenkassen, dem Arbeitgeber notwendige Daten der Krankschreibung zu übermitteln. Dem erkrankten Arbeitnehmer hingegen bleibt, als einzige Notwendigkeit, nur der Weg zum Arzt statt zusätzlich zu den Kassen sowie zum Arbeitgeber oder zur Post. Möglich werden soll diese vollständige Digitalisierung der Krankschreibung über das so genannte Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III).

Das Versprechen: Unternehmen sparen Milliarden

Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, die im Zuge der Digitalisierung den bürokratischen Aufwand reduzieren sollen. Dies betrifft zum Beispiel die Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Bisher war es zum Beispiel für Unternehmen notwendig, Datenverarbeitungssysteme über eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist aufrecht zu erhalten zur Nachprüfbarkeit von Steuer-Daten durch das Finanzamt. Künftig reicht es jedoch laut Plan des Bundeswirtschaftsministeriums aus, wenn Steuerpflichtige nach einem IT-Systemwechsel oder einer Datenauslagerung für fünf Jahre einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhalten.

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Durch derartige Maßnahmen sollen Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet werden. Auch soll mehr Zeit und Geld zur Verfügung stehen für Mitarbeiter, um Kernaufgaben der Unternehmen anzugehen.