Architekt: Haftpflicht-Umdeckung nach Bauprojekt

Weitreichend sind die Pflichten des Maklers als „Sachwalter des Kunden“. Denn keineswegs betrifft das „Pflichtprogramm“, für das ein Makler haftet, nur die vermittelten Verträge. Vielmehr muss ein Makler auch die Vorgeschichte des Versicherungsschutzes seines Kunden im Blick behalten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf mit Datum vom 13.7.2018 (Az. 4 U 47/17).

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Das Oberlandesgericht fällte sein Urteil als Berufungsgericht. Keineswegs aber waren die Rheinstädter das einzige Gericht, das in zweiter Instanz zu jener Sache urteilen musste. Denn voraus ging dem Verfahren ein Geschehen, das aufgrund der Prozessfreude der Beteiligten wie erdacht wirkt für die Werbeabteilungen der Rechtsschutzversicherer:

Ein Architekt wurde damit beauftragt, einen Dachausbau zu planen und zu überwachen. Das geschah: 2004 wurde der Plan des Architekten unter dessen Aufsicht umgesetzt. Das Projekt aber zeigte im Nachhinein seine Tücken: Feuchtigkeit drang ins Haus, weswegen der ausführende Handwerksbetrieb mehrfach nachbessern musste. Das ging so lange gut, bis dieser Handwerksbetrieb insolvent ging.

Nun sollte, in 2012, der Architekt für die mangelhafte Umsetzung des Dachausbaus haften. Zu dieser Zeit war er über eine Unitallrisk-Police der „Zurich Ins­urance plc“ versichert, die ihm eine Maklerin just in jenem Jahr des Dachausbaus, in 2004, vermittelt hatte. Jedoch: Erst 2005 wurde die Berufshaftpflicht des Architekten von seiner alten Police bei der VHV auf diese neue Police umgedeckt. Bis 2005 sicherte demnach die VHV gewerbliche Risiken des Mannes ab. Betreut wurde der Abschluss der älteren Police von einem anderen Vermittler.

Eine Klage zog zwei Klagen nach sich: Maklerin schrieb falsche Versicherung an

Aufgrund dieser Konstellation kam es nun zu einiger Verwirrung, und – in der Folge – zu mehreren Prozessen. Anspruch auf Schadenersatz machte der geschädigte Bauherr mit einem Schreiben vom 01.02.2012 gegenüber dem Architekten geltend. Der Architekt wandte sich nun an die Maklerin, welche ihm die neue Unitallrisk-Police vermittelt hatte. Die Maklerin veranlasste das Ausfüllen eines Schadenanzeigeformulars und schickte eine Neuschadenmeldung an die „Zurich Ins­urance plc“.

Da die Police des Architekten jedoch erst ab 2005 griff, der Dachausbau aber schon vorher vorgenommen wurde, mahnte der Versicherer an, die Schadenmeldung an den alten Versicherer (die VHV) weiterzuleiten. Das tat die Maklerin auch kurz darauf – jedoch aufgrund des „Umwegs“ über die falsche Versicherung erst am 14.03.2012 und demzufolge mit über einen Monat Verspätung.

Der Bauherr verklagte den Architekten

Auch bat die Maklerin mit diesem Schreiben, ihr die Schadennummer und den Sachbearbeiter mitzuteilen. Der künftige Schriftwechsel sollte zudem in Kopie an die Maklerin übersendet werden. Die VHV jedoch lehnte jede Deckung ab mit der Begründung, dass aufgrund eines Fristablaufs von fünf Jahren seit Vertragsende kein Versicherungsschutz mehr bestehe.

Diese Ablehnung wurde auch aufrechterhalten, als sich abzeichnete, dass der Architekt der Schaden-Forderung gegenüber dem Kunden nicht nachkam und durch den einstigen Bauherren in 2013 Klage gegen den Architekten erhoben wurde. Über diese Klage wurde die VHV informiert, die weiterhin jede Deckung ablehnte. Letztendlich endete der Prozess mit einem Vergleich, der zur Bedingung hatte: Der Architekt zahlt 6.000 Euro an den geschädigten Bauherrn.

Der Architekt verklagte die VHV

Nun verklagte zunächst der Architekt die VHV vor dem Landgericht Essen. Jedoch: Die Klage wurde abgewiesen (Az. 18 O 182/13). Knackpunkt des Urteils war jedoch nicht die abgelaufene Frist von fünf Jahren, die der ehemalige Versicherer des Architekten geltend machen wollte. Vielmehr urteilte das Gericht: Der Schaden hätte unverzüglich der VHV gemeldet werden müssen, und zwar nach Eingang des Schreibens, das die Forderung durch den geschädigten Bauherren enthielt.

So hätte sich der Kläger direkt an die VHV wenden müssen, statt den Umweg über die Maklerin und die nicht zuständige Versicherung zu gehen. Der Architekt akzeptierte ein solches Urteil nicht, ging in Berufung – und erwirkte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Vergleich, der ihm einen Betrag von 3.200 Euro durch die VHV einbrachte unter der Bedingung, dass er 55 Prozent der Gerichtskosten übernimmt.

Letztendlich: Klage gegen die Maklerin

Nachdem der Bauherr den Architekten sowie der Architekt den alten Versicherer verklagt hatte, verklagte der Architekt nun vor dem Landgericht (LG) Duisburg – seine Maklerin, die ihm die neue Police bei der „Zurich Ins­urance plc“ vermittelt hatte. Denn die Maklerin hätte aus seiner Sicht wissen müssen, dass der Schaden unverzüglich der VHV zu melden war. Trotz Ablaufs der 5-Jahresfrist hätte der Mann dann schließlich noch Versicherungsschutz erhalten können, obwohl auch der Vertrag schon abgelaufen war. Dass der Versicherungsvertrag mit der VHV dabei jedoch gar nicht durch diese Maklerin vermittelt wurde, war aus Sicht der klagenden Partei „unerheblich“. Hätte die Maklerin doch für Formalitäten der Schadenabwicklung „überlegenes Wissen“ gehabt und hätte dieses weitergeben müssen.

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Landgericht Duisburg wies Klage noch vollumfänglich ab

Die Klage war, zunächst, erfolglos: Die 6. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Duisburg wies die Klage vollumfänglich ab. Denn müsste eine Maklerin auch für nicht vermittelte Verträge haften, würde ihre Haftung "unvertretbar ausgeweitet", wie es in den Urteilsgründen heißt. Vor dem Oberlandesgericht jedoch erzielte der Architekt nun, durch Berufung, einen Erfolg: Das Urteil wurde teilweise abgeändert, die Maklerin dazu verurteilt, an den Architekten 7781,44 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Wie begründet sich ein solcher Richter-Spruch gegen die Maklerin, der dann doch die Haftung wesentlich auf eine Zeit vor Vermittlung der Verträge ausweitet?