CDU ist gegen bedarfsfreie Grundrente
Dass die Grundrente nach den jetzigen Plänen kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die Union ist schlicht dagegen, die Grundrente an alle zu zahlen - unabhängig von einer Bedarfsprüfung. Sie will, dass ausschließlich sozial bedürftige Rentner Anrecht darauf haben und folglich weit geringere Kosten entstehen.
- Grundrente - Gesetzentwurf steht
- CDU ist gegen bedarfsfreie Grundrente
Eckardt Rehberg (CDU), Finanzexperte der Unionsfraktion, sagte zu BILD: „Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Kein Cent davon ist real vorhanden.“ So hätten die notwendigen Milliarden allein mit Tricks zusammengekratzt werden müssen: "Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen".
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Ähnlich äußert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die SPD diskreditiert aus Panik vor den Wahlen am Sonntag die an sich gute Idee der Grundrente. Der Vorschlag ist unsolide finanziert und ungerecht. Denn ohne Prüfung der Bedürftigkeit lässt die SPD mit der Gießkanne auch Gutverdiener von der Grundrente profitieren", sagte Spahn ebenfalls der BILD.
Auch bei der CSU findet das SPD-Konzept keinen Anklang. Generalsekretär Markus Blume sagte der "Passauer Neuen Presse": „Bei der SPD liegen die Nerven blank. Während Europa vor Schicksalstagen steht, veranstaltet die SPD Chaostage in der Koalition“. Mit anderen Worten: Dass die Grundrente in dieser Form kommt, ist aktuell ziemlich unrealistisch.
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