Hohe Dunkelziffer vermutet
Abgeschlossen werden konnten im Erhebungszeitraum 24.172 Fälle, wovon einige noch aus früheren Berichtszeiträumen mitgetragen wurden (sogenannte "Bestandsfälle"). Ein Fall gilt als abgeschlossen, wenn ein Verdacht auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen nachgewiesen bzw. nicht nachgewiesen wurde. Bei Strafverfahren ist es hierbei nicht ausschlaggebend, ob bereits ein Urteil erging. Es gilt der Wissensstand der Kassen anhand der verfügbaren Beweismittel, damit ein Fall zu den Akten gelegt werden kann. So können Rechtsstreite schon deshalb nicht bis zum Schluss verfolgt werden, weil es keine Mitteilungspflicht der Gerichte gegenüber den Kassen gibt, wenn Angehörige von Heilberufen verurteilt werden.
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50 Millionen Euro flossen an Kassen zurück
Die Krankenkassen fordern auch Geld zurück, wenn sie zu Unrecht Leistungen auszahlten. Doch was wieder reinkommt, sind Peanuts im Vergleich zum Gesamtschaden. Knapp 50 Millionen Euro konnten als sogenannte Gesicherte Forderungen wieder eingetrieben werden.
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Zum Vergleich: Allein der Schaden im "Bottroper Apothekenskandal", bei dem ein Apotheker über Jahre Krebs-Medikamente verdünnte und falsch dosierte, wird von der Staatsanwaltschaft auf 50 Millionen Euro geschätzt. Schließlich musste der Verurteilte rund 17 Millionen erstatten - was er freilich auch nicht konnte. Es gelingt also nur, einen Bruchteil der Gelder wieder reinzuholen: der tatsächliche Schaden dürfte in die Milliarden gehen.
„Die Schadenswiedergutmachung scheitert meist daran, dass schlicht nichts zu holen ist, zum Beispiel aufgrund von Insolvenz. Von den dramatischen Folgen für die betroffenen Patientinnen und Patienten ganz abgesehen“, berichtet GKV-Funktionär Kiefer. Zudem geht das Bundeskriminalamt (BKA) von einem hohen Dunkelfeld bei derartigen Delikten aus. Mit anderen Worten: nur ein Bruchteil der Delikte wird überhaupt bekannt.
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Es fehle eine belastbare Dunkelfeldstudie in Deutschland, kritisiert der GKV-Verband, weshalb man auch keine Orientierung habe, wie hoch der Gesamtschaden durch Betrug im Gesundheitssystem sei. Auch dies ein Appell an die Bundesregierung: Sie hatte im schwarz-roten Koalitionsvertrag die hohe Relevanz der Dunkelfeldforschung hervorgehoben. In diesem Fall geht es konkret um das Geld der vielen Beitragszahler.
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