Die Betroffenen: Ehemalige Mitarbeiter der Volksfürsorge

Schritt für Schritt kam das Ende für die Volksfürsorge, einst eine der fünf erfolgreichsten Lebensversicherungen in Deutschland: Zum 1. Januar 2009 fusionierte das Hamburger Unternehmen mit der in München ansässigen Deutschland-Tochter des italienischen Assekuranzriesen Generali, wurde dann durch Umstrukturierungen zu einer reinen Vertriebsgesellschaft der Generali.

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Durch vollständige Integration der Vertriebsgesellschaft in den Mutterkonzern verschwand im Jahr 2015 die Traditionsmarke ganz vom Markt. Die Auflösung der Marke ging mit dem Ziel der Italiener einher, 50 Millionen Euro einzusparen – Stellen wurden verlagert und abgebaut, Strukturen verschlankt. Ein keineswegs ungewöhnliches Vorgehen zu dieser Zeit, wie 2015 sogar Hans-Jürgen Klempau von der Gewerkschaft Ver.di herausstellte: In Zeiten niedriger Zinsen mussten auch andere Versicherer ihre Leben-Branche von Grund auf umgestalten, gezwungenermaßen (der Versicherungsbote berichtete).

Aber geht bei den notwendigen Einsparungen alles mit rechten Dingen zu? Ausgerechnet bei Zahlungen für die Betriebsrente der ehemaligen Konzerntochter stellt sich diese Frage, denn das Triester Unternehmen kürzt ehemaligen Angestellten der Volksfürsorge vertraglich zugesicherte Betriebsrenten. Dabei beruft sich die Generali auf eine Notklausel, obwohl man auch 2015 – trotz der Krise bei der Leben-Sparte – gute Gewinne vorwies.

Verträge garantieren Anpassungen in Höhe der gesetzlichen Rente – für den Normalfall

Die Bestimmungen des Versorgungswerks, das die Volksfürsorge für die Altersabsicherung ihrer Mitarbeiter errichtete, sind vorbildlich. Laut Vertrag werden die Betriebsrenten den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt, um einen Inflationsausgleich zu schaffen. Die Anpassung soll zum gleichen Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

Wenn da nur diese Klausel nicht wäre! Ermöglicht doch eine Ausnahmeregel, gedacht für Notzeiten, diese Bestimmung auszuhebeln. Sobald der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge „nicht für vertretbar“ hält, darf er vorschlagen, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Der Betriebsrat hat nur Anhörungsrecht. Die etwas vage Formulierung nutzt die Generali nun als Stolperstein.

Der Konzern nämlich meint, Probleme der Branche rechtfertigten bereits die Anwendung der Klausel, und kürzt den Betriebsrentnern fleißig die Bezüge. Für 2015 hätte der Versicherer die Renten um 2,1 Prozent, für 2016 gar um 4,25 Prozent anheben müssen. Stattdessen aber hat der Vorstand der Generali Deutschland AG konzernweit die Erhöhung seit 2015 bei 0,5 Prozent eingefroren.

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Es geht um Beträge, die keineswegs zu verachten sind: über 8 Millionen Euro werden den über 5.000 Pensionären der ehemaligen Volksfürsorge seit 2015 vorenthalten, jährlich. Die Einsparungen in Millionenhöhe seien notwendig, um auch in Zukunft die Verpflichtungen „gegenüber Versicherungsnehmern, Aktionären, Mitarbeitern und gerade auch Betriebsrentnern“ erfüllen zu können, wie der beklagte Konzernriese in einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geltend machen wollte (siehe das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.01.2018 – 5 Sa 161/16). Mehrere tausend Euro stehen seit 2015 für jeden Rentner im Schnitt auf dem Spiel.