Check24-Urteil: "Ein Geschäftskontakt muss willentlich erfolgen!"

...Erstinformation muss an Kunden übergeben werden

Versicherungsbote: Würde es reichen, den Link zur Erstinformation auf jeder Seite im Fuß zu verankern?

Wann muss die Erstinformation auf der Webseite erscheinen? Rechtsanwalt Norman Wirth hält das aktuelle Check24-Urteil für ein Urteil (Symbolbild)Rawpixel@Pixabay.com

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Check24-Urteil: "Ein Geschäftskontakt muss willentlich erfolgen!"
...Erstinformation muss an Kunden übergeben werden

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Norman Wirth: Nein. An der Stelle ist das Urteil richtig, wenn auch ärgerlich. Die Erstinformation muss, wenn denn der Zeitpunkt des ersten Geschäftskontaktes da ist, an den Kunden übergeben werden. Das heißt: aktive Übergabe. Und das heißt: Zwangsdownload oder Zusendung einer Mail.

Muss auch im Impressum der Status des Vermittlers nach Gewerbeordnung ausgewiesen werden, oder reicht hier ebenfalls der Verweis auf die Erstinformation?

Impressum und Erstinformation überschneiden sich in ihrem Inhalt sehr, sind von den gesetzlichen Vorgaben her aber nicht ganz identisch. Der Angabe des Status des Vermittlers ist im Impressum nicht Pflicht.

Viele Verbraucher können nicht zwischen Makler und Vertreter unterscheiden. Woher sollen Kunden dann wissen, dass sich hinter dem Link-Titel „Erstinformation“ eine Erklärung zum Status des Versicherungsmaklers befindet?

Berechtigte Frage. Das können die Kunden aus dem Begriff heraus nicht unbedingt wissen.

Rein Theoretisch: Dürften Makler den Link statt „Erstinformation“ auch in „Informationen zu meinem Berufsstatus“ oder "Meine Selbstauskunft" benennen?

Die VersVermV sagt dazu in § 11 und in der kommenden Neufassung in § 15: „Der Gewerbetreibende hat dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen:“ – und dann kommt die Aufzählung der einzelnen Informationen. Dort steht nichts über die Überschrift dieser Information. Es darf eben nur nicht irreführend sein.

Versicherungsvermittler wie in diesem Beispiel Check24 sind verpflichtet dem Kunden eine Erstinformation zu übergeben. Wie sieht der Sachverhalt bei Versicherern aus? Immerhin haben viele Unternehmen inzwischen einen eigenen Onlinevertrieb. Wir haben auf mehreren Seiten von Versicherern gesucht. Eine Erstinformation haben wir spontan bei keinem Unternehmen gefunden. Brauchen Versicherer diese Information nicht?

Korrekt. Direktversicherer brauchen das nicht.