Ein Finanzvertrieb muss jede Buchung zweifelsfrei nachweisen, wenn er die Stornoreserve eines Handelsvertreters nach Ende der Zusammenarbeit nicht auszahlen will. Kann er dies nicht, so kann der Handelsvertreter schlichtweg bestreiten, dass die Abrechnung korrekt sei und eine Auszahlung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit einem Urteil bestätigt.

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Auf den Richterspruch machen aktuell unabhängig voneinander die Anwaltskanzlei Banerjee und Kollegen sowie Rechtsanwalt Alexander Lost aus Frankfurt am Main aufmerksam, der das Urteil erstritten hatte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2017, 15 U 7/17). Die Entscheidung ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Vertriebsrecht, Jahrgang 2017, Heft 6, Seite 377, sowie als Kopie auf dem Blog von Alexander Lost.

Rechtsstreit um Stornoreserve

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Handelsvertreterin einen Vermögensberatervertrag mit der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) geschlossen. Die Frau erhielt von der DVAG monatlich Provisionsabrechnungen, in denen die vermittelten Versicherungsverträge aufgeführt waren. Wie es der Handelsvertretervertrag vorsah, wurden hierbei die Provisionen nicht voll ausgezahlt. 90 Prozent der vorfinanzierten Summe landeten auf einem Diskontkonto.

Weitere zehn Prozent der Provision wurden jedoch als Stornoreserve auf ein spezielles Provisionsrückstellungskonto überwiesen. Diese Reserve dient dem Finanzvertrieb dazu, Stornierungen abzusichern, weil der Vermittler seine Provision ganz oder anteilig zurückzahlen muss, wenn der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kündigt. Ein Teil der Provision wird also als Sicherheit einbehalten: branchenüblich sind hierbei 10-20 Prozent.

Wenn ein Kunde seinen Versicherungsvertrag vorzeitig stornierte und die Beraterin folglich einen Teil der Provision zurückzahlen musste, so wurde dieser Betrag zunächst mit der Stornoreserve auf dem Provisionsrückstellungskonto verrechnet. Nur ein etwaiger verbleibender Saldo wurde vom Diskontkonto entnommen. Die Frau sparte knapp 11.800 Euro auf ihrem Reservekonto an.

DVAG klagt gegen frühere Vermögensberaterin - und verliert

Die DVAG verklagte ihre frühere Vertragspartnerin, nachdem diese sich weigerte, nach Ende der Zusammenarbeit Provisionen zurückzuzahlen. Dabei ging es -stark vereinfacht- um zwei Streitfragen.

So forderte die DVAG Provisionen für Verträge zurück, die Kunden abgestoßen hatten, nachdem die Frau bereits ihren Handelsvertretervertrag aufgelöst hatte. Dabei musste auch geklärt werden, ob die DVAG ausreichende Nachbearbeitungsmaßnahmen eingeleitet hatte, um diese Stornos zu verhindern. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass der Vertrieb Kontakt mit dem Kunden aufnimmt, wenn der Weiterbestand des Vertrages gefährdet ist - etwa, weil er keine Beiträge mehr zahlt. Oder eine sogenannte Stornogefahrmitteilung an den Handelsvertreter sendet, damit dieser das Storno noch abwenden kann.

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Hier bestätigten die Richter, dass die Ex-Vermögensberaterin nachträgliche Forderungen der DVAG nicht akzeptieren muss. Der Grund war, dass die DVAG ihre Ansprüche nicht begründen konnte. " Zur Darlegung des Anspruchs auf Rückforderung vorschüssig gezahlter Provisionen aufgrund von Vertragsstornierungen hat der Unternehmer für jeden einzelnen behaupteten Rückforderungsanspruch dessen konkrete Gründe darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Hierzu gehört die Darlegung der ordnungsgemäßen Nachbearbeitung der einzelnen notleidenden Versicherungsverträge", heißt es im Urteilstext.