Wenige Monate vor der Bundestagswahl kündigt Wolfgang Schäuble (CDU) Steuergeschenke in Milliardenhöhe an. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte der Bundesfinanzminister: „Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir Steuern um 15 Milliarden Euro senken.“ Besonders niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Den Solidaritätszuschlag will Schäuble schrittweise absenken, bis er 2030 schließlich komplett entfallen soll.

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Keine Einigkeit mit Nahles in Rentenfrage

Zugleich will Schäuble das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter absenken. Er sprach sich für eine Anpassung des Niveaus an die steigende Lebenserwartung aus. Das bedeutet, zukünftige Rentner würden langfristig anteilig weniger Rente im Verhältnis zu ihrem durchschnittlichen Nettolohn erhalten. In dem Interview kritisierte Schäuble Bundeswirtschafts-und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent anstrebt.

Auch bei der Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit gibt es noch Uneinigkeit zwischen Finanz- und Sozialministerium. Bis zum Jahr 2025 sollen die Ostrenten auf Westniveau angehoben werden. Schäuble widersprach erneut Nahles, die vorgeschlagen hatte, dass die Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr durch den Steuerzahler finanziert werden müssen. „Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen“, so Schäuble. „Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems.“

Kritik der Opposition: „Populär, aber unseriös“

Sowohl SPD als auch Linke äußerten sich kritisch zu den Steuersenkungs-Plänen Schäubles. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Tageszeitung „Welt“, dass die Zinsen am Kapitalmarkt wieder steigen würden – und auch der Staat dann wieder mehr zahlen muss, wenn er sich Geld leihen will. Schäubles Vorschläge führten „direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen“, so Oppermann.

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine grundsätzliche Änderung der Steuerstruktur, so dass Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die Abschaffung des Soli sieht der Oppositionspolitiker kritisch. Schäuble müsse sagen, wie das gegenfinanziert werden solle. „Ansonsten ist das populär, aber unseriös“.

Bild am Sonntag