Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des IGES-Lobbyinstituts der Krankenkassen kommt zu dem Ergebnis, dass Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besser aufgehoben wären. Die „Ärztezeitung“ bezeichnet die Studie als „brisant“. Diese biete „Feuer für die Idee der Bürgerversicherung“. Offenbar positionieren sich in diesen Wochen Lobbygruppen der Krankenversicherung für die nächste Bundestagswahl.

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Konkret legt die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie dar, dass alle Selbstständigen GKV-Pflichtmitglied werden sollten. Parallel sollte der Mindestbeitrag für diese Versicherten sinken und ersatzlos gestrichen werden. Dieser beträgt zurzeit 342 Euro pro Person und Monat, weil die Kassen fiktiv ein im Sozialgesetzbuch geregeltes (Mindest-)Einkommen von 2.179 Euro Monatsbrutto unterstellen.

PKV-Beitragsschulden erheblich gestiegen

Hintergrund der Studie seien Beitragsschulden der Selbstständigen. Inzwischen rund 4,5 Milliarden Euro Außenstände haben die Kassen laut GKV-Spitzenverband in ihren Büchern stehen – aber nicht auf dem Konto. Zum Vergleich: vor fünf Jahren hatten die freiwillig Versicherten „nur“ etwa eine Milliarde Beitragsrückstand bei ihren Kassen. Das IGES-Institut erwartet für den Fall einer Kassenpflicht der Selbstständigen rund eine Million mehr GKV-Versicherte, dem geschilderten Szenario nach seien dies 72 Prozent der heute noch Privatversicherten.

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Weiter rechnen die Studienautoren in dem gegebenen Szenario mit 5,4 Milliarden Mehrbeitrag für die Kassen gegenüber 3,6 Milliarden Euro Leistungen, die die dann Neuversicherten der GKV beanspruchen würden. Unterm Strich ein Plus von 1,8 Milliarden Euro. Für den GKV-Mindestbeitrag wird vorgeschlagen, diesen auf 70 Euro (dem Minijob-Niveau von 450 Euro brutto) zu senken. Dadurch fehlten den Kassen künftig knapp 220 Millionen Beitrag.