Die Idee der Deutschland-Rente: Jeder Beschäftigte zahlt automatisch in einen staatlich verwalteten Fonds ein, der direkt bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt wäre. Raus aus der Nummer kommt nur, wer das ausdrücklich beantragt (Opt-out). Nun stellt sich die Frage: Der Staat als Vermögensverwalter, kann das gutgehen? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat einige Beispiele aus dem europäischen Ausland gesammelt, die nicht gerade optimistisch stimmen.

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Auch die Mehrheit der Deutschen hätte bei einer Deutschland-Rente die Sorge, dass der Staat das Vermögen zweckentfremden könnte.Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV)

Erstes Beispiel: Irland

2001 eröffnete Irland seinen staatlichen Topf mit dem Namen: National Pensions Reserve Funds (NPFR). Ab da zahlte die Regierung jährlich ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ein, um mit den Erträgen die steigenden Pensionslasten ab 2025 abfedern zu können. Die Anlagestrategie war offensiv gewählt: 80 Prozent Aktien, der Rest Anleihen. Bis 2007 zahlte sich der Mut aus, denn bis dahin erwirtschaftete der Fonds eine Rendite von durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr. Im Lauf der Finanzkrise 2008 brachen allerdings die Märkte ein. Folglich verbuchte der NPFR ein Minus von rund 30 Prozent. Darüberhinaus zapft die Regierung den Fonds an, um marode Banken zu retten. Seit 2009 war in Irland dann genau das geschehen, wovor die Deutschen Angst haben. Die Regierung schöpfte weitere rund 20,7 Milliarden Euro aus dem Fonds für die Bankenrettung ab. Die Bilanz dieser Handlung bezifferte sich auf Verluste von 3,4 Milliarden Euro bis Ende 2014.

Zweites Beispiel: Spanien

Der spanische Staat begann sogar noch früher, vermeintliche Reserven für die Altersvorsorge der Spanier zurückzulegen, nämlich im Jahr 2000. Der Bestand wurde hier mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung aufgebaut. Analog Irlands hinterließ auch hier die Finanzkrise ihre Spuren und führte ebenso zur Zweckentfremdung dieser Geldeinlagen. 2012 verabschiedete die Regierung sogar ein Gesetz, das es ihr erlaubt, den Fonds anzuzapfen. Seither wurden von den eingezahlten 53,8 Milliarden Euro knapp 34 Milliarden Euro wieder entnommen.

Der politische Einfluss dieses Konstruktes mache sich, dem GdV zufolge, auch bei der Anlagepolitik bemerkbar. Den staatlichen Auflagen zufolge mussten mindestens 45 Prozent des Portfolios in spanische Anleihen investiert werden. Mittlerweile bestehe das Vermögen allerdings nur noch aus spanischen Wertpapieren. Von Risikostreuung könne keine wirkliche Rede sein, kommentiert der GDV.

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Selbst Norwegen – für viele ein Musterschüler– ziehe inzwischen Mittel aus dem staatlichen Zukunftsfonds ab, um angesichts sinkender Öleinnahmen Haushaltslöcher zu stopfen, berichtet der GDV. Eine mögliche Zweckentfremdung der Gelder würde das große Misstrauen vieler Bundesbürger gegenüber dem Staat als Vermögensverwalter erklären.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV)