Die Inhaberin dieser Unternehmung beschäftigte neben ihrer Mutter und der Schwester weitere fünf Mitarbeiter. Ermittelt wird jetzt gegen sie und die bis jetzt bekannten 31 (Schein)Patienten, die am Betrug beteiligt gewesen sein sollen. Fast alle seien russischer Herkunft, heißt es in der Abendschau des Rundfunk Berlin Brandenburg. In einer Razzia wurden gestern über 30 Wohnungen und Büroräume durchsucht.

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Schadenhöhe belaufe sich auf über eine Million Euro

Die Firma der 41-Jährigen habe von den Versicherungen bis zu 2000 Euro im Monat für Pflegeleistungen kassiert, die gar nicht erbracht wurden. Die Ermittler gehen von einem Schaden in Höhe von einer Million Euro aus. Das Geschäft sei auch für die Patienten profitabel gewesen, denen mitunter aus den Auszahlungen der Pflegeversicherung "ein paar Hundert Euro im Monat zurückgezahlt" worden seien, berichtet der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf in seinem Fernsehstatement. In einem Fall behauptete ein Patient etwa er sei "stark mobilitätseingeschränkt", sagte der Sprecher weiter und fügte hinzu: "In der Tat konnte er jedoch Fahrrad fahren." Eigens eine für solche Fälle initiierte "Ermittlungsgruppe Pflegedienste" der Berliner Polizei befasse sich den Angaben zufolge seit einem Jahr mit dem Fall. Wie Martin Steltner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, dem rbb bestätigte, wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt - Luxusgüter von Chanel etwa, es sei auch ein Konto gepfändet worden. Als Zufallsfund wurden auch noch zwei Cannabis-Anpflanzungen beschlagnahmt.

Prävention durch unangemeldete Kontrollen in der häuslichen Krankenpflege

Letzte Woche erst berichteten deutschen Medien, das Bundeskriminalamt (BKA) würde gegen gigantische Abrechnungsbetrügereien durch Pflegedienste ermitteln. Ein BKA-Sprecher bestätigte der Süddeutschen Zeitung: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." Die Süddeutsche sprach neben Niedersachen und Bayern auch von Berlin als regionalem Schwerpunkt solcher Abzockereien. Zuvor erkannte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die neuen Dringlichkeit, gegen organisierte Betrügereien von Pflegediensten vorzugehen. Gröhe sagte in einem Interview gegenüber der Welt, er werde zügig prüfen, ob in der häuslichen Krankenpflege unangemeldete Kontrollen in begründeten Verdachtsfällen eingeführt werden können. "Natürlich müssen wir bei solchen Überlegungen immer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Blick behalten", fügte er hinzu.

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