Andrea Nahles - "Die Rente ist wetterfest"
Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich in die Debatte um die private Altersvorsorge eingeschaltet. Im Gegensatz zu Horst Seehofer (CSU) hält die SPD-Politikerin die Riester-Rente nicht für gescheitert. Allerdings habe die staatlich geförderte Altersvorsorge auch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Die gesetzliche Rente betrachtet Nahles als der Privatvorsorge überlegen.
„Die Rente ist sicher“ - diesen Slogan ließ der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Jahr 1986 an über 15.000 Bushaltestellen, Litfaßsäulen und Häuserwände plakatieren. Die heutige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) äußert sich, 30 Jahre später, bereits vorsichtiger. Von Sicherheit spricht sie nicht – bezeichnet die gesetzliche Rentenversicherung aber immerhin noch als „wetterfest“. Auch die staatlich geförderte Privatvorsorge verteidigt sie.
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„Die Riester-Rente ist nicht gescheitert“
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wurde Nahles mit einer Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer konfrontiert, der die private Riester-Rente vor wenigen Tagen für gescheitert erklärte (Versicherungsbote berichtete). Nahles widersprach jedoch. Das Konzept sei schon allein deswegen nicht gescheitert, weil 16 Millionen Menschen dafür hätten motiviert werden können, gab Nahles zu Protokoll. Und warnte vor Panikmache. Die Einlagen, die diese Menschen gebracht hätten, würden am Ende auch ausgezahlt, versprach Nahles.
Freilich sieht auch die SPD-Politikerin Nachbesserungsbedarf. Die „hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er-Jahre mit der Riesterrente verbunden waren, sind nicht eingelöst worden", kritisierte sie. Deshalb wolle die schwarz-rote Koalition nun nachbessern und noch in dieser Legislatorperiode eine Rentenreform anschieben.
Für die betriebliche Altersvorsorge sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden. Nahles strebt eine „wesentlich höhere Abdeckung als die momentanen 58 Prozent an“. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeite sie an einem neuen Konzept, mit dem Haftungsrisiken für Betriebe abgebaut werden sollen.
Zudem könnte es zusätzliche Anreize für Geringverdiener geben, privat vorzusorgen. Aktuell greifen sie kaum auf die Riester-Rente zurück, u.a. weil private Renten auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
„Damit die Rente sicher ist, müssen wir noch etwas tun!“
Änderungen kündigte Nahles auch bei der gesetzlichen Rente an. "Damit die Rente sicher ist, müssen wir sicherlich noch etwas tun", so die Politikerin. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bezeichnete Nahles die gesetzliche Rente als „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz“. Sie wies Berechnungen des WDR zurück, wonach im Jahre 2030 fast jedem zweiten Neurentner Altersarmut drohe. „Diese Zahlen kann ich nicht bestätigen“, sagte Nahles. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. Die gesetzliche Rente sei "keine Grundsicherung, sondern sie muss immer die Lebensleistung abbilden".
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Wenige Monate vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf 2017 haben die Parteien das Thema „Rente und Altersarmut“ für sich entdeckt. "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte gar eine Rückabwicklung aller 16 Millionen Riester-Verträge, weil die Verträge angeblich nicht halten, was sie versprechen. Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken.
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