"Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft", kommentierte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, welches durch die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen wurde, worüber haufe.de berichtete.

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Belegfreie Steuererklärung

Gemeinsam haben sie sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, welches den Steuervollzug durch die intensivere Nutzung von modernen Informations- und Kommunikationstechniken vereinfachen soll. Das bedeutet zugleich, dass der Steuerzahler der Steuererklärung keine Belege mehr beilegen muss. "Die Finanzämter werden künftig auf die Einreichung von Belegen weitgehend verzichten", betonte Minister Söder.

Modernisierung von Abläufen

Federführend bei der geplanten technischen Umsetzung der Vereinfachungen ab dem ersten Januar 2017 sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. "Wir werden mit Nachdruck an der Vereinfachung der Steuerverfahren arbeiten", verspricht der Finanzminister. "Ein stärkerer Einsatz von IT in der Verwaltung soll den Service für die Steuerpflichtigen verbessern, die Steuererklärung einfacher gestalten und Verfahren beschleunigen. Zudem sollen Abläufe modernisiert werden", teilte Bayerns Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger mit, der ebenfall auf der Jahreskonferenz auf dem Hambacher Schloss zugegen war.

Im Zuge der geplanten Modernisierung wurden vonr Bund und Länder konkrete Reformvorschläge ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, dass Belege künftig nur noch bei Bedarf vom Finanzamt angefordert werden. Damit erlischt die automatische Pflicht zur beigabe der Belege bei der Steuererklärung.

Sollten nun einmal Belege angefordert werden, könnten diese elektronisch übermittelt werden. Durch den Verzicht auf die Angabe von Daten, die von Dritten bereits der Steuerverwaltung übermittelt wurden, soll der Umfang der Steuererklärung stark verkleinert werden. Das Modernisierungskonzept beinhaltet zudem den Plan einer stärkeren Serviceorientierung im Bereich der Steuerverwaltung. Kaum vorstellbar, das glaubt man wohl erst, wenn man es erlebt.

Digitalisierung der Steuererklärung - sensible Daten unterwegs im Netz

Im Zusammenhang mit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) soll die "Vorausgefüllte Steuererklärung" ausgebaut werden. Über das ELSTER-Portal ist es den Bürgerinnen und Bürger möglich festzustellen, welche Daten dem Finanzamt bereits vorliegen. Diese vorliegenden Daten können elektronisch abgerufen und in die Steuererklärung integriert werden.

Außerdem ist mit dem Ausbau der digitalen Kommunikation verbunden, dass Steuerbescheide und sonstige Schreiben vom Finanzamt elektronisch verschickt werden können. Auch den Bürgerinnen und Bürger soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Schreiben elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Es ist dann zu hoffen, dass die Ämter eine starke IT-Abteilung unterhalten. Eine intensivierte Digitalisierung der Daten soll es fortan in noch größerem Umfang als bisher möglich machen, Steuererklärungen durch spezielle Risikomanagementsysteme zu prüfen.

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Ein wichtiges Ziel des ehrgeizigen Projektes ist es, sich auf die tatsächlich prüfungsbedürftigen Fälle zu fokussieren, um die Quote der vollständig maschinell bearbeiteten Einkommensteuererklärungen deutlich zu steigern. Ob die Maßnahmen tatsächlich eine Vereinfachung der Steuererklärung bewirken, bleibt abzuwarten. Nicht nur die Fülle der verlangten Informationen überfordert die Bürger - sondern auch der Dschungel an Paragraphen, Sonderregeln und teils widersprüchlich scheinender Anforderungen.

haufe.de