PKV wehrt sich gegen Abschaffung - Nein zur Bürgerversicherung

Die Abschaffung der PKV als Vollversicherung sei ein Schritt hin zu mehr, wohnortnaher, Versorgungsgerechtigkeit, argumentiert Die Linke in einem Antrag im Bundestag. Da Ärzte durch die private Krankenversicherung eine höhere Vergütung erhalten und nicht reguliert werde, wieviele Ärzte sich wo niederlassen, würde der Anteil von Privatpatienten in einer Region zu Ungerechtigkeiten in der medizinischen Versorgung führen. Dadurch ergäben sich etwa unterschiedlich lange Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten.

PKV: Privatpatienten stärken das Angebot medizinischer Versorgung

Der PKV-Verband widersprach diesem Vorwurf. So werde die Forderung nach einer Bürgerversicherung und somit Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung bereits fehlerhaft begründet. Nach Auffassung der Linken gehe eine Versorgung von Privatpatienten mit Blick auf Warte- und Behandlungszeiten zu Lasten der wohnortnahen medizinischen Versorgung der gesetzlichen Versicherten auch oder insbesondere in den ländlichen Regionen. „Sachlich läuft diese Erklärung vollständig ins Leere“, heißt es in der PKV-Stellungnahme.

Die Wartezeiten auf einen Arzttermin in Deutschland sind mit die kürzesten in ganz Europa, erläutert der Verband. Zudem würden rund 11 Prozent Privatversicherte ca. 25 Prozent der Praxisumsätze der niedergelassenen Ärzte auslösen. Diese Mehrumsätze entstünden nur deshalb, weil jemand nicht gesetzlich, sondern privat versichert sei. Sie würden die medizinische Versorgung stärken und die Ärzte in die Lage versetzen, in Personal, fortschrittliche Behandlungsmethoden und in eine moderne Praxisinfrastruktur zu investieren. Das nutzte stets auch den gesetzlich versicherten Patienten. Gleiches gelte für die wohnortnahe Versorgung: Privatpatienten stärken auch in strukturschwächeren Regionen das flächendeckende Angebot der medizinischen Versorgung. So verantworte zum Beispiel in der Uckermark ein Privatpatientenanteil von gut 5 Prozent fast 13 Prozent der ärztlichen ambulanten Gesamthonorare.

PKV soll sich auf Zusatzversicherung beschränken

Insbesondere im Alter droht Privatversicherten ein „Gesundheitsprekariat“, erklärt Die Linke. Daher fordert sie, alle in Deutschland lebenden Menschen ab einem bestimmten Stichtag in der Gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Die PKV solle sich auf Zusatzversicherungen beschränken - und zwar für medizinisch nicht notwendige Leistungen.

In der PKV könne von einem „Gesundheitsprekariat“ keine Rede sein, gerade im Alter würde es mehrere beitragsentlastende Faktoren geben, so das Gegenargument. Mit den Altersrückstellungen habe jede Versichertengeneration für steigende Gesundheitskosten selbst vorgesorgt. Ein 10-Prozent-Beitragszuschlag schützt Versicherte seit dem Jahr 2000 vor unverhältnismäßigen Kostenentwicklungen durch medizinisch-technischen Fortschritt und komme Versicherten ab dem 65. Lebensjahr zu gute. Gesetzlich Versicherte hätten keinen Einfluss auf die Senkung ihres Beitrags - in der PKV seien jederzeit Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens oder Selbstbehalte möglich. Weiterhin gebe es einen Standardtarif sowie den PKV-Basistarif, letzterer garantiere Hilfebedürftigen in der PKV Krankenversicherungsschutz auf GKV-Niveau.

Konzepte zur Bürgerversicherung und zum einheitlichen Versicherungsmarkt beenden den Systemwettbewerb zwischen einer öffentlich-rechtlichen und einer privatwirtschaftlichen Säule unwiederbringlich. Mit der ausnahmslosen Mitgliedschaft aller Bürgerinnen und Bürger in der GKV, der Überführung der PKV in das Regelwerk der GKV und dem standardisierten Leistungskatalog für alle entstünde ein einheitliches Versicherungssystem, das Vielfalt abschaffe und vollends dem staatlichen Einfluss unterläge. Auch eine „Zwei-Klassen-Medizin“ verstärke dies eher, heißt es. Blicke ins Ausland zeigten, dass sich gerade in steuerfinanzierten Versorgungssystemen oder einheitlichen Versicherungssystemen parallele Versorgungsstrukturen bilden, in denen sich die Wohlhabenden besondere Arzt- und Krankenhausleistungen einkaufen.

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Auch Alterungsrückstellungen der PKV sollen laut Forderung der Linken aufgelöst und in die GKV überführt werden. Diese Überführung bürde einseitig den nachfolgenden Generationen enorme Zusatzlasten auf. Im Umlageverfahren werden alle Beitragseinnahmen sofort wieder für die laufenden Kosten ausgegeben, argumentieren die privaten Krankenversicherer.

Im Zuge der Abschaffung der PKV sollen keine Arbeitsplätze verloren gehen: Wer in der PKV beschäftigt war, soll eine neue Anstellung in der GKV erhalten, so Idee der Linken. Das Versprechen könne jedoch nicht eingelöst werden, so die PKV. Ein von der Gewerkschaft ver.di bei der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass – wenn die PKV als Vollversicherung abgeschafft wird – 60.000 Arbeitsplätze bedroht sind, davon mindestens 35.000 sofort. Ersatz-Arbeitsplätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung werde es laut Gutachten aufgrund unterschiedlicher Qualifikations- und Strukturbedingungen in den Versicherungssystemen nicht geben.