Bundesbank - Mit Enteignung, Vermögensabgabe und Reichensteuer gegen Staatspleiten
Die Bundesbank fordert eine Vermögensabgabe zum Kampf gegen drohende Staatspleiten. Mit der Enteignung von wohlhabenden Bürgern sollen die Staatsinsolvenz vermieden werden und die Eigenverantwortung der Euro-Länder verstärkt werden.
Ginge es nach der Bundesbank, dann sollten von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Länder als erstes das Privatvermögen wohlhabender Bürger angreifen. Bis dato hatten sich die Staatsoberhäupter jener Länder stets auf die Hilfen der Partnerländer im Euroraum verlassen.
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An Stelle primär auf ausländische Finanzhilfen zu spekulieren, sollten von Überschuldung bedrohte Staaten auf die Vermögen ihrer Steuerzahler zugreifen. Grund für die aktuelle Debatte sind hohen Vermögen vieler reicher Griechen und Italiener. Zudem stehen in einigen Euro-Ländern den hohen öffentlichen Schulden neben hohen privaten Vermögenswerten auch umfangreiche staatliche Vermögen gegenüber.
IWF: Vermögensabgabe von zehn Prozent
Bereits im Herbst hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Nun legt auch die deutsche Bundesbank nach.
"Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Eurozone massiv gefährdet wäre", erklärte die deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Januar.
Vermögensabgabe nur in absoluten Ausnahmesituationen
"Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren.", heißt es im Bericht. Eine Vermögensabgabe, die einer Enteignung gleich käme, solle jedoch nur in absoluten Ausnahmesituationen erwogen werden.
Solch eine Ausnahmesituation könnte nur eine drohende staatliche Insolvenz sein. Zumal eine Zwangsabgabe von privatem Vermögen eine Kapitalflucht und einen großen Vertrauensverlust der Investoren zur Folge haben könnten. Grundvoraussetzung für eine Zwangsabgabe ist glaubhafte Darstellung, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt.
Laut Bundesbank wäre eine solche Vermögensabgabe von eigenen Steuerzahlern nur logisch: "Sie entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist"
Anreize zu solider Finanzpolitik könnten erheblich gestärkt werden
Zudem könnte dieser Schritt, so die Notenbank, die zukünftige Ausrichtung der staatlichen Finanzpolitik deutlich verändern: "Die Anreize zu einer künftig soliden Finanzpolitik könnten erheblich gestärkt werden, wenn deutlich wird, dass sich im Krisenfall die Belastungen einer unsoliden Entwicklung nicht auf Steuerzahler anderer Länder verschieben lassen."
Sollte ein solcher Schritt für Deutschland nötig werden, so würde eine Abgabe bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.
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Laut Bundesbank ist eine Vermögensabgabe für Deutschland aktuell kein Thema. Auch einer Wiedereinführung der, 1997 abgeschafften, Vermögenssteuer steht die Notenbank skeptisch gegenüber. Diese sei "wachstumsschädlich", erklärte ein Bundesbank-Sprecher.
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