Offener Brief fordert Merkel zur Aufklärung im Abhörskandal
Der Skandal um die Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes sorgt für Unmut unter den deutschen Bürgern. Es wird daran gezweifelt, ob die Bundesregierung von alldem tatsächlich nichts wusste. Deutlich wurde dies durch einen öffentlichen Brief mehrerer Autoren an die Bundeskanzlerin.
Edward Snowden ist wohl derzeit einer der am häufigsten genannten Namen in der medialen Berichterstattung. Denn er war es, der im Juni amerikanische Geheimdienstpraktiken der NSA an die Öffentlichkeit trug. Praktiken, die zeigten, dass der US-Geheimdienst die eigenen Bürger sowie die Regierungen anderer Länder ausspioniert. Derzeit befindet Snowden sich auf dem Moskauer Flughafen. Auch wenn die USA eine Auslieferung verlangt und eine Todesstrafe ausgeschlossen wird, möchte Russland dem bisher nicht nachgehen.
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Größter Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik
Die Veröffentlichung der geheimen Dokumente beschäftigt auch die deutschen Bürger. Sie zweifeln an ihren Rechten und den gesetzlichen Grundlagen. In einem offenen Brief forderten über vierzig Schriftsteller nun eine Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Brief werden der Fall Snowden und die Existenz des Prism-Programms als der größte Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Deutlich wird vor allem der Unmut darüber, dass die Bürger erst durch die Berichterstattung von diesem Vorgehen erfuhren und der „gläserne Mensch“ inzwischen bittere Realität ist.
Ungerecht sei außerdem das Recht des Geheimdienstes auf Intransparenz ihrer Methoden und die Unmöglichkeit einer Klage der Bürger gegen das Vorgehen, obwohl die persönlichen Daten inzwischen transparent für die NSA sind. Die Rede ist sogar von einem historischen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Autoren des Briefs entgegnen zudem der Aussage der Bundeskanzlerin auf der Sommer-Pressekonferenz, Deutschland sei kein Überwachungsstaat. So sei dies nach Meinung der Autoren doch der Fall. Mit Fragen über die Billigung und den Willen bezüglich dieses Vorgehens, nach den Diensten, die davon profitieren, zur Nutzung der Spähprogramme sowie einer Forderung nach der Wahrheit schließt der Brief an die Bundeskanzlerin ab.
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Mit Veröffentlichung des Briefes kam es besonders im Internet zu Diskussionen über den Überwachungsstaat Deutschland. User sahen die Intransparenz zum Teil schon mit Vorgehen wie der Ausweispflicht, der Einführung einer Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007, der bundesweiten Einkommensdatenbank ELENA, der Vorratsdatenspeicherung oder der Gesundheitskarte auf Deutschland zukommen.
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