Die Union plant die Verschiebung der Erhöhung der Mütterrente auf die kommende Legislaturperiode. Die SPD hatte den Vorschlag eingebracht die Mütterrente noch vor der Bundestagswahl anzuheben. Dadurch sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, besser gestellt werden.

SPD will Mütterrente noch vor der Wahl im Bundesrat durchsetzen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bot dazu die volle Unterstützung ihrer Partei an: „Ich biete an, dass die Union und die CSU dieses Gesetzesvorhaben in den deutschen Bundestag einbringen können: Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss“, erklärte Nahles nach der Sitzung des SPD-Präsidiums und unterstrich die Haltung der SPD noch ein mal: „Ich bin sicher, dass diese Position vonseiten des Bundesrates unterstützt werden kann“. Schließlich habe die SPD die Aufstockung der Mütterrente in ihrem Wahlprogramm verankert und mit der aktuellen Mehrheit von SPD und Grünen im Bundesrat könnte die Anhebung rein theoretisch noch vor der Bundestagswahl von Statten gehen.

CDU bezweifelt SPD-Pläne

Das der Bundesrat tatsächlich zustimmt wird CDU-intern jedoch stark bezweifelt. Schließlich plant die Union Mütterrente und Lebensleistungsrente in einem Abwasch umzusetzen. Dies wurde bis dato von SPD-Seite abgelehnt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bremste die Pläne von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aus und verwies darauf, dass es das gesteckte Ziel sei die Reform sehr schnell in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. „Insofern wird man sich den Vorschlag der SPD noch einmal ansehen“, erklärte Gröhe.

Union will Mütterrente und Lebensleistungsrente in einem Paket umsetzen

Bereits letzte Woche hatten die Unionsspitzen unter anderem die Mütterrente zum Wahlkampfthema gemacht. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich dabei auf eine Anpassung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese sollten künftig 330 Euro mehr Rente pro Kind erhalten. Zudem soll via Lebensleistungsrente Rentnern, die mehr als 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und nur wenig Rente bekommen, geholfen werden. Diese sollen dann mindestens 850 Euro Rente erhalten.

Wie die Mütterrente und die Lebensleistungsrente finanziert werden, ist derzeit noch fraglich. Ein Modell sieht vor die Mütterrente mit Rücklagen aus der Rentenversicherung zu stemmen. Doch diese könnte für den Rentenversicherungsbeitrag Folgen haben. Spätestens wenn die Reserven der Rentenversicherung aufgebraucht sind, müssten Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen rechnen. Damit würde die Mütterrente zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen.