Am 3.Januar meldete die Bürgeraktion "Zivile Koalition", dass eine von mehr als 7000 Bürgern unterstützte Massenklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) eingereicht wurde. Die Klage wurde dem Gericht der Europäischen Union (EuG) bereits im Ende Dezember eingereicht. Die Klage zielt gegen den Beschluss der EZB vom 6.9.2012, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen.

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2 Monate Zeit für die EZB

Diese Klage wurde jetzt vom Gericht angenommen. Die EZB hat 2 Monate Zeit sich dazu zu äußern. Die Verlängerung dieses Frist ist unwahrscheinlich, da dies nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt wird. Am 12.September gab es bereits einen Versuch vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Deutschlands zum Europäischen Rettungsschirm ESM wurde damals jedoch zurückgewiesen. Eine Entscheidung zu den Anleihekäufen der EZB liessen die Richter jedoch offen.

Inflationspolitik der EZB zu stoppen

Beatrix von Storch, Klägervertreterin und Sprecherin der Zivilen Koalition e.V. kommentierte die Klage für dem Europäischen Gericht wie folgt:„Die offizielle Zustellung der Klage und damit der Beginn der 2-Monatsfrist zu ihrer Erwiderung werten wir als einen großen Erfolg. Der ursprüngliche Versuch des Europäischen Gerichtes, die Klage durch Beanstandungen der Form abzuwehren, war nicht mehr zu halten. Es muß eine Sachentscheidung geben. Ziel der Klage ist es, die Inflationspolitik der EZB zu stoppen und die Einkommen und Ersparnisse der Bürger zu schützen".

ESM - Staatlich organisierter Hedgefonds

Der Berliner Anwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber betritt die Klage vor Gericht. Das Gericht wird in der Klageschrift aufgefordert, die Entscheidung der EZB vom September "für unvereinbar" mit dem Artikel 123-125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erklären. Mit dieser Entscheidung sollen weiter Ankäufe von Anleihen verhindert werden. Kerber sieht die Zusammenarbeit von EZB und ESM kritisch und bezeichnet die ESM als "staatlich organisierten Hedgefonds".

Die Bundesbank muss sich gegen die EZB wehren

Der Wirtschaftswissenschaftler und Jourist Prof. Dr. Markus Kerber äusserte sich bereits im Oktober mit den Worten: "Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen .. Es gehe darum, deutsches Vermögen zu schützen...". Kerber sieht in den Handeln der Deutschen Bundesbank einen erheblichen Kompetenzverlust. Die Deutsche Bundesbank war einst wissentlich um die Gefahr einer Einmischung durch die Politik als unabhängige Instanz eingerichtet worden, um die Stabilität der Deutschen Währung sicherzustellen. Seit der Einführung des Euro tritt sie diese Kompetenz Stück für Stück an die EZB ab. Mit der Einführung des ESM verliert sie sogar jegliche Kontrolle. Staaten können dann nach Belieben neue Staatsanleihen herausgeben, in dem Wissen, dass Sie im Notfall immer von der EZB gekauft werden.

Mario Draghi zu seiner Strategie

„Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen“, so kommentiert Draghi seinen Weg, die Zinsen im Euroraum niedrig zu halten und die überschuldeten Staaten durch den Ankauf ihrer Staatsanleihen zu stützen. Im Oktober erklärte Draghi sein Programm auch vor dem Deutschen Bundestag in einer nichtöffentlichen Sitzung mit den Worten "Für jeden Euro, den wir zuführen, werden wir einen Euro entziehen". Er sieht im Anleihenkauf keinen Widerspruch zum EZB-Mandat, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Für das Jahr 2013 erwartet Draghi, dass sich die Rezession fortsetzen wird und eine Erholung frühestens Ende 2013 stattfindet. Das Risiko für einen Abwärtstrend der europäischen Wirtschaft ist immer noch hoch.