Eine stärkere Finanzaufsicht, mit stärkerem Verbraucherschutz: So lässt sich die Zielsetzung des Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht zusammenfassen, dass der Bundestag am 25. Oktober 2012 billigte. Damit haben die Abgeordneten den Weg für die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) geebnet.
Diesem sollen drei Vertreter der Bundesbank, drei des Bundesfinanzministeriums (BMF) und drei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehören. Hinzu kommt, allerdings ohne Stimmrecht, ein Mitglied der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).
Durch die engere Zusammenarbeit verschiedener Institutionen soll eine optimale Kenntnis relevanter Informationen gewährleistet werden. Der Ausschuss soll nämlich die Finanzstabilität überwachen, Warnungen aussprechen und Gegenmaßnahmen empfehlen. Mindestens vier Mal im Jahr soll das neue Gremium tagen und jährlich dem Deutschen Bundestag über die erfolgte Arbeit berichten.

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Bessere Sicht aus der Vogelperspektive: Die makroprudenzielle Überwachung

„Mit dem Aufbau einer makroprudenziellen Überwachung zieht Deutschland eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise", begrüßte Dr. Andreas Dombredt, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, das beschlossene Gesetz zur Finanzstabilität (FinStabG). Die Deutsche Bundesbank befürworte, "dass die Makro-Überwachung jetzt einen klaren gesetzlichen Auftrag und damit ein eigenständiges Mandat erhalten hat."
Mit der "makroprudenziellen Überwachung", die Dombredt anspricht, ist die Beobachtung des gesamten Finanz- und Währungsmarktes gemeint - sozusagen aus der Vogelperspektive heraus. Im Gegensatz zur Makro-Überwachung steht die sogenannte "mikroprudenzielle Aufsicht".
Mit der mikroprudenziellen Überwachung liegt der Focus der Aufsicht auf einzelne Finanzinstitute. Der nun vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf führt beide Instrumente, die Makro-, sowie die Mikro-Überwachung, näher zusammen. In der Vergangenheit arbeiteten die Aufsichtsbehörden vermehrt mit der klassischen Mikro-Überwachung.

Neues Instrument der Empfehlung und Warnung

Durch diese neuwertige Makro-Überwachung besitzen die beteiligten Aufsichtsbehörden neue Werkzeuge zur Regulierung des Finanzmarkts.
Spricht der AFS - Ausschuss für Finanzstabilität - zum Beispiel an ein Versicherungsunternehmen eine Empfehlung oder Warnung aus, so ist ein solches Institut "verpflichtet, dem AFS in angemessener Frist aufzuzeigen", wie es "beabsichtigt, die Empfehlung umzusetzen, oder warum" das Unternehmen dieser Empfehlung nicht folgt.

Um sich ein genaues Bild vom Zustand eines Finanzinstitutes machen zu können, erhält die Bundesbank ein "weitgehendes Datenzugangsrecht" beteiligter Akteure. Um jedoch "die Belastung der Auskunftspflichtigen gering zu halten, sind vorhandene Daten im Inormationsaustausch von anderen Behörden zu erlangen.