Regierung bittet Banken zur Kasse
In Zukunft sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich verspekulieren. Das beschloss die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung zur Bankenabgabe. Alle deutschen Bankinstitute sollen künftig an in einen Krisenfonds einzahlen. Doch die Koalition aus FDP und CDU plant noch weitreichendere Maßnahmen, um die Großbanken im Falle zukünftiger Finanzkrisen in die Schranken weisen zu können.
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Sollte einer Bank demnächst der Bankrott bevorstehen, wird es der Regierung möglich sein, diese schnell zu sanieren bzw. aufzulösen.
Die Koalition soll die rechtliche Grundlage dafür erhalten, systemrelevante Geschäftsbereiche auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" zu übertragen, wenn eine Bank ins Schlingern gerät.
Die restlichen Teile könnten dann liquidiert werden. Wenn nach Abwägung eine Sanierung der betroffenen Bank als bessere Lösung erscheint, sollen sich daran künftig auch die Gläubiger und Eigentümer der Bank angemessen beteiligen. Zudem sollen Bankmanager mit der neuen Regelung nicht mehr nur fünf Jahre wie bisher, sondern zehn Jahre für ihr Fehlverhalten haften und sind in der Pflicht, Schadensersatz zu zahlen.
Die Zahlungen in den so genannten Stabilitätsfonds müssen alle deutschen Kreditinstitute leisten, aber die Höhe der Zwangsgebühren kann von Fall zu Fall stark variieren, da sie am systemischen Risiko ausgerichtet ist, d.h. der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft.
Neben dem Umfang der Verpflichtungen wird dabei auch die Vernetzung einer Bank am Finanzmarkt in Augenschein genommen. Gegebenenfalls sollen "weitere Indikatoren" herangezogen werden. Insgesamt sollen in den Fonds jährlich 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden, der Großteil davon - wahrscheinlich circa 900 Milliarden Euro - von den Privatbanken. Der Fonds wird als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bereits bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet.
Damit geht Deutschland einen anderen Weg als Frankreich. Erstmalig war bei der Kabinettssitzung auch eine französische Abgeordnete dabei, die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Sie sagte, dass man auch in Paris eine Bankenabgabe plane, die Einnahmen jedoch direkt in den französischen Staatshaushalt fließen sollen. Zudem möchte Frankreich, dass nicht nur Bank-, sondern auch Versicherungsinstitute finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der ARD, die Abgabe müsste viel höher sein als die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro. Und auch die Erfahrungen mit der letzten Finanzkrise zeigen, dass 1,2 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, da der Staat bisher nach Angaben der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ insgesamt bereits 28 Milliarden Euro ausgegeben hat, um deutsche Finanzinstitute zu unterstützen.
Mit 1,2 Milliarden Euro jährlich dürfte die nächste Finanzkrise vom Ausmaß der letzten frühestens in 23 Jahren kommen.
Christine Scheel von den Grünen merkte an, dass die Abgabe auch die Kommunen belasten wird, da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen könnten und die Steuereinnahmen sich damit drastisch verringerten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will jedoch verhindern, dass die Banken die künftige Zwangsabgabe von der Steuer absetzen können, berichtet die Deutsche Presseagentur. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden, sagte Schäuble. Ob dies gelinge, will er derzeit prüfen.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt auf ihrer Internetseite, dass mit der Abgabe zugleich die Diskussion über einen anderen Vorschlag beendet wurde, der die Banken viel teurer gekommen wäre: eine generelle Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Diese Steuer beträfe alle Transaktionen und Geschäfte am Finanzmarkt.
mp/ dpa/ AFP/ Reuters
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