BRSG II: Ein Stückwerk ohne Mut

Das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) ist beschlossen. Es soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) verbreitern und modernisieren – und bleibt dennoch erneut weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zwar gibt es Lichtblicke wie die Klarstellung beim Teilrentenabruf oder die Erhöhung des Förderbetrags für Geringverdienende. Doch gleichzeitig werden zentrale Fragen erneut ausgeklammert: Warum sind Unterstützungskassen nicht einbezogen? Warum bleibt die Förderung an Versicherungsprodukte gebunden? Und weshalb ist das Opt-out nur für tarifgebundene Unternehmen vorgesehen, obwohl gerade kleine Betriebe von einem unkomplizierten Zugang profitieren würden?

Alexander Siegmund ist ausgewiesener Experte für betriebliche Altersversorgung. Er ist Gründer und Geschäftsführer der KPM Pensions & Benefits GmbH und gestaltet seit über 25 Jahren die Branche aktiv mit, als Rentenberater, Betriebswirt bAV und Master of Pension Management. Mit seinem Konzept smart pension hat er eine transparente und realistisch kalkulierte bAV-Lösung entwickelt, von der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren.@Alexander Siegmund 

Denn am Ende spiegelt das BRSG II ein Stückwerk wider. Wer die bAV wirklich fördern und nachhaltig verbreiten will, braucht mehr Mut und darf die Chancen nicht weiter „verschlafen”.

Wo das BRSG 2 sinnvoll korrigiert

Mit der rechtlichen Verankerung des Teilrentenabrufs ab 2027 (Paragraf 6 BetrAVG) schafft der Gesetzgeber endlich die Basis für flexible Ruhestandsmodelle. Auch das neue Fortführungsrecht (Paragraf 212 VVG), das Verträge künftig nach Krankheit oder anderen entgeltfreien Zeiten absichert, ist ein Schritt nach vorn. Die Anhebung des Förderbetrags nach Paragraf 100 EStG auf 360 Euro und die Kopplung an die Beitragsbemessungsgrenze sorgen zudem für mehr Verlässlichkeit in der Planung.

Doch diese Fortschritte ändern nichts an den grundlegenden Schwächen: Die Geringverdienerförderung bleibt mit einer Quote von 30 Prozent zu niedrig, das Opt-out wird durch Tarifbindung faktisch blockiert, und zentrale Durchführungswege wie die Unterstützungskasse sind erneut außen vor.

Was im Gesetz fehlt

Für eine wirklich flächendeckende – und nachhaltige – Verbreitung der bAV hätte das BRSG II eindeutig mehr leisten müssen. Die wichtigsten Punkte sind:

• Paragraf 100 EStG: Die Förderquote muss von 30 auf mindestens 40, besser 50 Prozent steigen, und die Einkommensgrenze dynamisch an Sozialversicherungsgrößen gekoppelt werden. Sonst fallen Geringverdienende schon nach kleinen Lohnerhöhungen direkt aus der Förderung. 
Die Förderung muss auf Unterstützungskassen und Pensionszusagen erweitert werden. Nur so können auch die Vorsorgekonzepte genutzt werden, die in kleinen und mittelständischen Unternehmen praxisnah und flexibel funktionieren und für eine transparente sowie faire Versorgung sorgen.
• Paragraf 20 BetrAVG (Opt-out): Die automatische Einbeziehung in die bAV darf nicht an Tarifverträge gebunden bleiben. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die Möglichkeit, Opt-out-Systeme auf Betriebsebene einzuführen. Das sollte produktunabhängig, transparent und ohne unnötige Bürokratie erfolgen können.
• Paragraf 6 BetrAVG: Die Kopplung der bAV an den Bezug einer Vollrente gehört gestrichen. Nur wenn Betriebsrenten auch bei Teilrenten abrufbar sind, entsteht echte Flexibilität im Übergang in den Ruhestand.