Die Krankenkassen rechnen damit, dass der Zusatzbeitrag auch 2024 weiter steigen muss. Demnach wird ein weiteres Plus von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten erwartet. Dies berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf Krankenkassenkreise. Auch im Bundesgesundheitsministerium stellt man sich laut dem Bericht auf eine weitere Beitragserhöhung ein.

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Rekorddefizit und steigende Kosten

Bereits im laufenden Jahr wird bei den Krankenkassen ein Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro erwartet, weshalb die Bundesregierung den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 um 0,3 Prozentpunkte angehoben hat. Er ist zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu zahlen und liegt derzeit bei 1,6 Prozent des Bruttolohns. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber. Sollte der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen, müssten die Versicherten bis zu 180 Euro im Jahr mehr für ihren Krankenschutz zahlen, rechnet das Handelsblatt vor.

Allerdings ist der gesetzlich vorgegebene Zusatzbeitrag nicht bindend für die Krankenkassen, sondern lediglich zur Orientierung gedacht. Entsprechend haben große Anbieter im laufenden Jahr ihren Zusatzbeitrag stabil gehalten. Beim Marktführer Techniker Krankenkasse (TK) beträgt der Zusatzbeitrag wie im Vorjahr 1,2 Prozent, bei der Barmer als zweitgrößtem Anbieter 1,5 Prozent. Rauf ging es hingegen bei fast allen Ortskrankenkassen. Darunter unter anderem auch die AOK Plus, die in Sachsen und Thüringen nahezu eine Monopolstellung hat. Um 0,3 Prozentpunkte erhöhte sich der Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel auf nun 1,50 Prozent.

Über die Finanzierung des Defizits ist es laut Handelsblatt zu Spannungen innerhalb der Bundesregierung gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will weniger Schulden machen und an der schwarzen Null festhalten, deshalb fließt weniger Geld zu den Krankenkassen als erwartet. Zu den regulären 14,5 Milliarden Euro, die 2023 für den Gesundheitsfonds vorgesehen sind, kommen nur weitere zwei Milliarden hinzu. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat aber zeitig Leistungskürzungen im Gesundheitssystem abgelehnt. Bereits im Februar hatte er Lindner den schwarzen Peter für steigende Beiträge zugeschoben. „Der Finanzminister legt seinen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf Projekte wie die Aktienrente und die Bundeswehr. Dann lassen sich steigende Lohnzusatzkosten kaum vermeiden“, sagte Lauterbach damals dem „Handelsblatt“.

Defizit könnte geringer ausfallen als erwartet

Die Forderungen nach mehr Steuergeld haben aber einen ernsten Hintergrund. Die Krankenkassen hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass das Finanzloch auch daraus resultiere, dass sie nicht annähernd genug Geld vom Bund erhalten, um die Kosten für Bürgergeld-Empfänger gegenzufinanzieren. Tatsächlich zeigt ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, dass 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr an die Krankenkassen fließen müssten, um hier alle Kosten zu decken. Aktuell werden diese Aufwendungen von den Kassenversicherten gestemmt. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist die Absicht formuliert, dass sich der Bund stärker an den Kosten für Bürgergeld-Empfänger beteiligt.

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Laut „Handelsblatt“ könnte das Defizit im kommenden Jahr aber geringer ausfallen als ursprünglich befürchtet. Die Bundesregierung rechne demnach mit einem Fehlbetrag von acht bis zehn Milliarden Euro, sofern die Konjunktur mitspielt.

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