Ende März legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seinen Referentenentwurf zur Verordnung über die Betreuerzulassung vor. Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßte das: „Mit der Betreuerzulassung wird nach langer Verspätung nun erstmals anerkannt, dass Betreuung ein Beruf ist.“

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Die Verordnung enthält viele Regelungen, die Versicherungsvermittlern bekannt vorkommen dürften: Etwa den Sachkundenachweis, Weiterbildung, Eintragung in ein Register und auch der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

Wie soll die Berufshaftpflichtversicherung für Berufsbetreuer ausgestaltet sein?

Aus Sicht der Versicherer natürlich interessant: Wie soll eine angemessene und bezahlbare Berufshaftpflichtversicherung für Betreuer ausgestaltet sein? Welche Bedeutung dieser Frage zukommt, zeigt das Beispiel der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen. Massiv steigende Prämien für den Haftpflichtschutz brachten Hebammen in Existenznot. Ein Zustand, der mit einem staatlichen Sicherstellungszuschlag abgemildert wurde.

Was also sieht der Referenten-Entwurf vor und wo stellen sich dem Versicherer-Verband noch offene Fragen?

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Um „zu angemessenen und für den Betreuer darstellbaren Prämien versichert“ werden zu können, sei es wichtig, dass – wie im Referentenentwurf vorgesehen – „marktübliche Ausschlüsse und ein Selbstbehalt vereinbar“ seien, so der GDV. Zudem begrüßten die Versicherer die Klarstellung, dass die vorgesehene obligatorische Berufshaftpflichtversicherung nur Vermögensschäden umfasst und die Vereinbarung einer Jahreshöchstleistung im Versicherungsvertrag möglich ist. „So wird auch Rechtssicherheit für Betreuer und Versicherer hergestellt“, so der Verband. In seiner Stellungnahme wird der Verband genauer: „[Die] Vereinbarung einer Jahreshöchstleistung von 1 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres [ist] zulässig.“
Die Mindestversicherungssumme soll 250.000 Euro je Versicherungsfall betragen.

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