Der sogenannte Kaskadenverweis war eine gängige Passage in Verbraucherkreditverträgen. Doch alles andere als transparent. Denn die Widerrufsbelehrung der Verträge sah nicht vor, die Kundin bzw. den Kunden detailliert im Vertragstext darüber aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Fristen er seinen Vertrag widerrufen könne. Stattdessen wurde auf eine Rechtsvorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch verwiesen - die mitunter wiederum auf eine andere Rechtsvorschrift verwies. Und so weiter. Der Verbraucher musste also selbst recherchieren, welche Rechte er eigentlich hat und welche nicht - ein gewisses Know-how bei der Interpretation von Gesetzestexten konnte dabei nicht schaden.

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So geht es nicht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 entschieden (Rechtssache C-66/19). Und klargestellt: eine Widerrufsbelehrung, die auf Vorschriften des nationalen Rechts und von dort wiederum auf andere Vorschriften weiterverweist, ist nicht mit der Verbraucherkreditrichtlinie vereinbar. Damit musste auch die Bundesregierung tätig werden und hat den Auftrag, nationales Recht entsprechend abzuändern. Das Bundesjustizministerium hat entsprechend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt - und den Verbänden Gelegenheit gegeben, sich dazu zu positionieren. Das hat nun der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit einer Stellungnahme getan.

Der Musterwiderruf im VVG soll korrigiert werden

Konkret geht es darum, die Musterwiderrufsbelehrung im Versicherungsvertragsgesetz an die europäische Rechtsprechung anzupassen und die für den Beginn der Widerrufsfrist zu erteilenden Informationen vollständig aufzuzählen. Der GDV „begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung, bei Belehrung der Versicherungsinteressenten über deren Widerrufsrecht auch zukünftig auf ein rechtssicheres gesetzliches Muster zurückgreifen zu können sowie die Anpassung des Musters an mittlerweile erfolgte Änderungen der Gesetzeslage“, heiß es in dem Positionspapier des Lobbyverbandes.

Zugleich macht der Verband deutlich, dass man sich als Versicherungsbranche nur indirekt angesprochen fühlt.„Das Urteil bezieht sich auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und stellt keinen unmittelbaren Bezug zu Versicherungsverträgen her“, heißt es. Deshalb solle zunächst den Versicherern ausreichend Zeit eingeräumt werden, notwenige Änderungen umzusetzen - mittels einer Übergangsfrist von sechs Monaten, nachdem das Gesetz verkündet wurde. Sonst drohe Rechtsunsicherheit - und eine Klagewelle, weil die Versicherer die Vorgaben technisch nicht rechtzeitig umsetzen können, somit viele Verbraucher wegen mangelhaften Widerrufs vor Gericht ziehen.

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Geförderte Altersvorsorge nicht erfasst

Der Verband mahnt aber auch Änderungen an. Ein wichtiger Punkt: Bislang vom Entwurf unberücksichtigt bleiben Produkte nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG), das heißt Riester- und Basisrentenverträge. „Um der aktuellen Gesetzeslage vollumfänglich gerecht zu werden sollten deren Besonderheiten ebenfalls bei der Neugestaltung der Musterwiderrufsbelehrung aufgenommen werden“, fordert der GDV.