Am Freitag (31.07. 2020) hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az. 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O 5895/20). Damit startet eine spannende Prozessreihe in der bayerischen Landeshauptstadt. Denn allein in München müssen 39 Klagen von Gewerbetreibenden gegen ihren Versicherer verhandelt werden. Alle Verfahren haben eines gemein: Die Gewerbetreibenden hatten jeweils einen Schutz gegen Betriebsschließungen abgeschlossen und ihr Versicherer verweigert ihnen nun die Leistung. Vor dem LG München ist nun nicht weniger zu klären als die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Assekuranzen für Schäden der Corona-bedingten Betriebsschließungen leisten müssen.

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Insbesondere die Versicherer mit mehrdeutigen Klauseln müssen zittern. Denn Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse verstehen würde.

Die bisherigen Urteile am Landgericht Mannheim, am Landgericht Bochum und am Oberlandesgericht Hamm zeigten bereits, dass es keine pauschale Antwort gibt und dass jeder Fall seine Eigenheiten hat. Während die Vertragsbedingungen beim Mannheimer Rechtsstreit eine abschließende Liste enthielten und damit eine "bedingungsgemäß versicherte faktische Betriebsschließung" vorliege, war in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung im Bochumer Prozess eine abschließende Liste mit Krankheiten und Erregern fixiert. In den AVB, die vom OLG Hamm unter die Lupe genommen worden, war der Wortlaut entscheidend. Denn der Wortlaut „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. Paragraphen 6 und 7 IfSG)“ und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern mache dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen wolle.

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Die Klagen von drei Gastwirten sowie einer Münchner Kindertagesstätte, die am Freitag vor dem LG München verhandelt wurden, sind unterschiedlich zu bewerten. „Im Einzelfall kommt es daher darauf an, ob dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung nach der Formulierung in den Versicherungsbedingungen hinreichend klar ist, dass der Versicherungsschutz im Verhältnis zu den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes lückenhaft ist.“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.