Mit einer Betriebsschließungsversicherung können sich Unternehmer auch für den Fall absichern, dass sie aufgrund einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dicht machen müssen. Theoretisch, denn ausgerechnet in der Coronakrise stellen sich viele Versicherer quer und wollen nicht zahlen: selbst, wenn die Betroffenen gegen meldepflichtige Krankheiten abgesichert sind. Seit Tagen ist das Thema in den Medien, nachdem auch Versicherungsmakler die Dickköpfigkeit der Assekuranzen scharf kritisiert haben: unter anderem berichtete die Süddeutsche Zeitung über diese Fälle.

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Einer der Mahner, dass es so nicht geht, war der Bund Deutscher Versicherungsmakler (BDVM). Der Verband legt nun mit einem Pressestatement nach, in dem er die Praxis der Versicherer erneut anprangert: und einen Vorschlag unterbreitet, wie den betroffenen Kundinnen und Kunden doch geholfen werden kann. Ein Solidarfonds der Branche soll es nun richten. Auch, um das Image der Versicherer wieder geradezurücken.

“Die meisten Versicherer mit ablehnender Haltung“

Zu Beginn des Statements schildert der BDVM noch einmal die Ausgangssituation. Die Gewerbeversicherer wollen für Betriebsschließungen infolge der Corona-Krise aktuell nicht zahlen. „Als klare Linie ist erkennbar, dass die meisten Versicherer hier eine ablehnende Haltung einnehmen“, berichtet der geschäftsführende Vorstand Hans-Georg Jenssen in dem Papier.

Die Gründe, weshalb sich die Versicherer quer stellen, werden nicht explizit genannt. Der Versicherungsbote hatte bereits zwei Argumentations-Taktiken vorgestellt. Zum einen argumentieren die Anbieter, dass sie für präventive Betriebsschließungen nicht aufkommen müssten: wenn also kein Krankheitsfall im Unternehmen auftritt, sondern dieser nur vorsorglich geschlossen wird. So argumentiert unter anderem die Haftpflichtkasse Darmstadt (HKD). Eine umstrittene Ansicht: Ist es doch gerade Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes, zu verhindern, dass eine ansteckende Krankheit weiter um sich greift - und zwar präventiv zu verhindern.

Zweiter Grund für die ablehnende Haltung: Die Versicherer berufen sich darauf, dass zwar auch Betriebsschließungen im Rahmen des Infektionsschutzes versichert seien: das neue Coronavirus COVID-19 aber nicht. Denn dieses ist eben neu und wurde erst im Januar 2020 vom Bundesgesundheitsministerium in die Liste meldepflichtiger Krankheiten aufgenommen, fehlt folglich in vielen Altverträgen. Hier argumentieren Versicherer wie zum Beispiel die Württembergische und die R+V, sie müssten ausschließlich bei jenen Krankheiten leisten, die namentlich im Vertrag genannt werden. Pech für die Firmen, die teils seit langer Zeit ihre Policen halten - und sich gegen Seuchen versichert wähnten.

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Einstandspflicht tatsächlich nicht gegeben?

Aus Sicht des BDVM ist es aber gar nicht so klar, ob sich die Gewerbeversicherer mit ihren Argumenten vor Gericht durchsetzen können. Mit zahlreichen Schreiben an die Gesellschaften hat der Verband bereits seinen Standpunkt vertreten, dass „nach unserer Meinung bereits die Auslegung der Bedingungen eine Einstandspflicht ergibt.“ Zudem verweist der Verband auf Paragraph 1a des Versicherungsvertragsgesetze (§ 1 a VVG), der die Versicherer gerade bei der Schadenabwicklung verpflichte, im besten Interesse der Kunden zu handeln. „Dies führt zu der Frage, ob der Maßstab „im besten Interesse“ nicht auch die Auslegung der Bedingungen bestimmt“, schreibt Vorstand Jenssen.