Im Dezember 2019 hatten Vorstände und Vorständinnen der gesetzlichen Krankenkassen vor wirtschaftlich schwierige Zeiten gewarnt und höhere Zusatzbeiträge ins Spiel gebracht. Zwar habe die gute Konjunktur und steigende Sozialeinnahmen dazu beigetragen, dass die Kassen noch hohe Rücklagen haben. Ende September hatten die Finanzreserven der Kassen noch bei rund 20,6 Milliarden Euro gelegen.

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Doch diese Rücklagen schrumpfen nun langsam. Schuld daran sind laut Krankenkassen auch die gestiegenen Leistungsausgaben je Versichertem. Allein in den ersten neun Monaten 2019 seien diese um 5,4 Prozent, die Verwaltungskosten um 0,5 Prozent gestiegen. Über das komplette Jahr 2019 seien die Leistungsausgaben allein bei den Ersatzkassen um 5,6 Prozent gewachsen. Während die Einnahmen nur um 3,6 Prozent zulegten.

Gesetzesreformen kosten Geld

Doch die höheren Leistungsausgaben sind wahrlich nicht alleine für die höheren Ausgaben der Krankenkassen verantwortlich. Denn auch diverse Gesetzesreformen bewirkten höhere Kosten. Hier sei unter anderem das Pflegestärkungsgesetze genannt. Zudem hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Kassen gesetzlich verpflichtet, Rücklagen abzubauen. Demnach sollen Kassen ab 2020 maximal eine Monatsausgabe als Rücklage beiseite legen. Einige Anbieter haben aber in den letzten Jahren Reserven deutlich darüber hinaus gebildet. Spahn warf diesen Kassen vor, das Geld der Versicherten zu horten, statt die Beitragszahler zu entlasten.

Auch zum Abschmelzen der Reserven haben die Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 deutlich mehr Geld ausgegeben als im Jahr zuvor. Mit 741 Millionen Euro überstiegen die Ausgaben die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds, berichtet das Bundesgesundheitsministerium. Folglich sanken die Reserven auf 20,6 Milliarden Euro. „Dies entspricht im Durch­schnitt noch immer knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve“, argumentiert das BMG gegen den Vorwurf, die Kassen dürften keine dringend benötigten Gelder mehr ansparen.

Eine weitere Reform wird in diesem Jahr Auswirkungen auf die Bilanz haben. Denn Betriebsrentner werden ab Januar 2020 bei den Krankenkassen-Beiträgen durch einen Freibetrag entlastet. Wer weniger als 159,25 Euro erhält, der muss künftig keine Krankenkassen-Beiträge mehr zahlen, die anderen Betriebsrentner nur noch auf den Anteil der Rente, der darüber hinaus geht. So gehen den Kassen pro Jahr geschätzt 1,2 Milliarden Euro verloren (der Versicherungsbote berichtete).

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Krankenkassen machen Minus

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkasse das erste Mal seit 2015 wieder Verluste geschrieben. Demnach belaufe sich der Fehlbetrag auf rund 1,6 Milliarden Euro. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das größte Defizit hätten der Verband der Ersatzkassen gemeldet. Dessen Mitgliedsunternehmen fehlten anno 2019 rund 859 Millionen Euro. Ebenfalls ein negatives Ergebnis hätten die AOKen eingefahren. Während 2018 noch ein Plus von fast 1,1 Milliarden Euro gestanden hatte, sei 2019 ein Loch von gut 122 Millionen Euro entstanden. Bei den Betriebskrankenkassen sei ein Verlust von 295 Millionen Euro aufgelaufen. 2018 waren die BKKen noch mit rund 198 Millionen im Plus.