Am 23. Dezember 2019 - als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk - hatte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Aufsicht der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. Bisher mussten sich Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) von den Industrie- und Handelskammern oder dem Gewerbeamt auf die Finger schauen lassen.

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat sich nun mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewendet. Und spricht sich darin deutlich dafür aus, die Aufsicht nicht zu übertragen. Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen wird sich das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch, dem 19. Februar befassen.

“Aufsicht der BaFin wäre kontraproduktiv“

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrheinihk-krefeld.de„Aus unserer Sicht besteht für eine Änderung der Aufsicht keine Notwendigkeit, dies wäre sogar kontraproduktiv“, heißt es in dem Brief des IHK-Hauptgeschäftsführers Jürgen Steinmetz. Nach Ansicht des Handelskammer-Funktionärs gibt es aktuell keine Defizite bei der Aufsicht. „Weder gab es in der Vergangenheit hierüber Beschwerden noch sonstige Anhaltspunkte“, betont Steinmetz.

Für seine ablehnende Haltung nennt Steinmetz vor allem zwei Gründe. Die BaFin sei als Aufsichtsbehörde zentral strukturiert und habe wenig Erfahrung mit Kleingewerbetreibenden. „Für die Aufsicht über 38.000 Vermittler müssten neue Strukturen aufgebaut werden, die wiederum von den Vermittlern getragen werden müssten“, sagt das CDU-Mitglied. „Die Kosten für eine Erlaubnis würden sich nach derzeitigen Berechnungen um das Vier- bis Sechsfache erhöhen.“

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Speziell kleine und mittelständische Vermittler könnten durch die Kosten überfordert werden, gibt Steinmetz weiter zu bedenken. Er beruft sich auf eine Umfrage des des Bundesverbands Finanzdienstleistung (AfW). Wenn Anfang 2021 jetzige Finanzanlagenvermittler (zukünftig „Finanzanlagendienstleister“) tatsächlich unter Aufsicht der BaFin kommen sollten, würde rund die Hälfte von ihnen ihre Vermittlungslizenz wieder zurückgeben. „Diese Ausdünnung des Angebots kann nicht im Sinne der Verbraucher sein“, schreibt Steinmetz.