Demnach führe die mit dem Alterseinkünftegesetz angestoßene Reform zu einer Doppelbesteuerung und damit zu einer „evidenten Verfassungswidrigkeit“. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert nun die Bundesregierung auf, die Vorwürfe zu prüfen – und droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

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Ein komplexes Feld: Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung seit 2005

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 17/99), welches die bis dahin übliche unterschiedliche Besteuerung von Pensionen auf der einen und Renten auf der anderen Seite als verfassungswidrig erklärte aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, zwang den Gesetzgeber zum Handeln. Der reagierte mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) von 2005: Die Besteuerung der verschiedenen Arten von Alterseinkünften wird schrittweise angeglichen. Zugleich erhöhte der Gesetzgeber die Steuer auf Renteneinkünfte, um im Gegenzug die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und ihr gleichgestellte Aufwendungen (Betriebsrente und Rürup-Rente) nach um nach steuerfrei zu stellen. Das Steuerfrei-Stellen der Rentenbeiträge sollte auch zu mehr Vorsorge motivieren. Bis zum Jahr 2040 soll der Übergang zur sogenannten "nachgelagerten Rentenbesteuerung" vollzogen sein:

  • So sinkt jedes Jahr der mit Einstieg ins Rentenalter unveränderliche prozentuale Teil der Rente, auf den keine Steuer gezahlt werden muss (der sogenannte „Rentenfreibetrag“), um zwei Prozentpunkte: Aktuell beträgt er noch 22 Prozent der Altersbezüge für 2019, in 2020 hingegen sinkt er auf 20 Prozent. Ab 2040 wird der Prozentsatz für den Rentenfreibetrag dann bei Null liegen – dann muss die gesamte Rente versteuert werden.
  • Schrittweise um 2 Prozentpunkte pro Jahr steigt im Gegenzug jener Anteil, der an Beiträgen zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt werden kann – der so genannte „Freibetrag für Leibrentenversicherungen“. In 2005 startete der Gesetzgeber mit 60 Prozent, die als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Aktuell liegt der Freibetrag bei 88 Prozent und wird in 2020 auf 90 Prozent steigen. Da der „Freibetrag für Leibrentenversicherungen“ weiterhin in Zwei-Prozent-Schritten wächst, wird er seine vollen 100 Prozent in 2025 erreichen: Ab da sind Beiträge für maßgebende Leibrentenversicherungen in voller Höhe steuerfrei. Jedoch gilt dies nur mit einer Einschränkung: Steuerfrei sind die Beiträge stets nur bis zu einem Höchstbetrag, der sich am Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung bemisst (aktuell liegt dieser Höchstbeitrag für Ledige bei 24.305 Euro und für Verheiratete oder Lebenspartner bei 48.610 Euro). Zudem wird der eh steuerfreie Arbeitgeberanteil für den abzugsfähigen Betrag angerechnet.

Richter Kulosa: Übergangsregel ist eine „evidente Verfassungswidrigkeit"

Das Problem ist nun: Aufgrund der komplexen Lösung beim schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung steigt der Anteil der geleisteten Rentenversicherungsbeiträge, die steuerfrei gestellt werden können, in bestimmten Fällen langsamer als der zu versteuernde Prozentsatz der Renten. Hierdurch könnte es zu einer „Doppelbesteuerung“ kommen. Laut eines Fachartikels des Richters am Bundesfinanzhof Egmont Kulosa aber wäre genau dies der Fall. Das berichtet aktuell die Süddeutsche. So bedürfe es „keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen."

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Das schrieb Kulosa laut Süddeutsche in einem Fachdienst – einem Publikationsorgan, das als Pflichtlektüre für Steuerberater und –Juristen gilt. Kulosas Beitrag hat demnach nicht nur durch sein Amt, sondern auch durch den Ort der Publikation Gewicht. Und das Fachurteil des Richters im Artikel fällt deutlich aus: Als „evidente Verfassungswidrigkeit" bezeichnet Kulosa jene Übergangslösung, die zur nachgelagerten Besteuerung der Renten führt.