Schlechte Nachrichten für Betriebsrentner, die bei den beiden Pensionskassen Caritas und Kölner Pensionskasse versichert sind. Am Mittwoch und Donnerstag haben die Mitglieder-Vertreterversammlungen einem Sanierungsplan zugestimmt, der drastische Leistungseinschnitte für viele Versicherte vorsieht. Das teilen die beiden Konzernschwestern in einem beinahe gleich lautenden Pressetext mit.

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Massive Fehler in Vergangenheit

Bei der Caritas sind Leistungskürzungen mit einem Deckungsrückstellungsvolumen von insgesamt 122,8 Millionen Euro vorgesehen. Bei der kleineren Kölner Pensionskasse beziffern sie sich auf 48,3 Millionen Euro. Im Schnitt müssen die rund 55.000 Rentner und Anwärter fast 20 Prozent (bzw. 12 Prozent) weniger Rente akzeptieren. Wie sich das konkret auf die einzelnen Ansprüche auswirkt, müsse noch berechnet werden.

Die Einschnitte sind nötig geworden, weil beide Kassen in finanzielle Not geraten waren. Nicht allein aufgrund des Niedrigzinses, sondern auch aufgrund eigener Fehler. Bemerkenswert offen räumen beide Kassen in ihren Pressetexten ein, dass da einiges in der Vergangenheit gründlich schief gelaufen ist. Die beiden fast gleich lautenden Statements zählen dabei so ziemlich alles auf, was eine solche Vorsorgeeinrichtung falsch machen kann: Fehlkalkulationen, fehlende Rücklagen, zu hohe Leistungszusagen. Am Ende ging den Kassen dann das Geld aus.

Konkret heißt es in den Statements, beide Pensionskassen hätten „die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt. Zudem hatte sie Fehler in der Tarifkalkulation gemacht, die zu hohe Leistungsversprechen zum Ergebnis hatten. Dies führte zu einem Fehlbetrag in der Bilanz 2017.“ Die beschlossenen Leistungskürzungen sollen diesen bilanziellen Fehlbetrag ausgleichen und zugleich den Finanzbedarf der Pensionskasse für eine ausreichende Risikovorsorge decken.

BaFin verbot Neugeschäft

Etwas anderes ist den Anbietern auch kaum übrig geblieben. Wie drastisch die Finanzsituation der Domstädtern war bzw. ist, zeigt sich daran, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Mai letzten Jahres ihnen das Neugeschäft verbot.

Nach Einschätzung der Finanzaufsicht verfügten Caritas und Kölner Pensionskasse nicht über genug Eigenkapital, um langfristig die Renten der Versicherten zu garantieren. Die Caritas wies 2017 ein Minus von 142,5 Millionen Euro aus, wovon 122,8 Millionen Euro nicht mit Eigenkapital unterfüttert waren. Zum Vergleich: Ganze neun Millionen Euro nahm die Kasse von den Mitgliedern an Beiträgen ein.

Beide Kassen mussten daraufhin einen Sanierungsplan vorlegen — der zunächst von der BaFin als unzureichend zurückgewiesen wurde. Ein Neugeschäfts-Verbot war die Folge. Ein krasser Schritt — und der einzige Fall dieser Art in der jüngeren Geschichte der Finanzaufsicht. Weniger diplomatisch formuliert: Die Kacke war gewaltig am Dampfen (der Versicherungsbote berichtete).

Nun müssen Rentner und Anwärter für die Fehler der Vergangenheit bluten. Rentnern werde ihre Betriebsrente ab dem 1. Januar 2020 gekürzt, Anwärtern die Anwartschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

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Von den Einschnitten betroffen sind auch die mithaftenden Arbeitgeber: im Falle der Caritas die katholischen Kirchen und angeschlossene Hilfsorganisationen. Sie müssen nun die Fehlbeträge ausgleichen. Oder wie es im Bürokratiesprech heißt: Die Mitarbeiter haben einen "Leistungsverschaffungsanspruch auf die volle von Ihnen zugesagte Versorgungsleistung gegen sie als Arbeitgeber", so heißt es im Pressetext der Kassen.