Wurzel des Übels angehen: keine späte Prüfung der Zulagen mehr

Noch besser aber wäre, die Wurzel des Übels anzugehen – nämlich die späte Prüfung der korrekten Zulagenhöhe. Stattdessen sollte dringend eine Prüfung vor Auszahlung der Zulage erfolgen. Würden Förderbedingungen vereinfacht, könnte zudem das Prüfverfahren wesentlich beschleunigt werden. Das Autorenteam nennt als Richtwert eine Bearbeitungszeit von vier Monaten.

Anzeige

Dynamisierung des Höchstbetrags

Damit keine Entwertung der geförderten Beträge in Relation zur Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, empfehlen die Experten zudem eine Dynamisierung des förderfähigen Höchstbetrags. Der Höchstbetrag soll sich hierbei direkt an der Bemessungsgrenze orientieren und vier Prozent der jährlichen Bemessungsgrenze statt vier Prozent eines statischen Wertes von 2.100 Euro betragen.

Auch schlagen die Autoren vor, Überzahlungen wie gefördertes Vermögen zu behandeln und durch diesen Weg ein besseres Ausgleichen von Einkommensschwankungen zu ermöglichen – Überzahlungen wären dann außerdem „Hartz-IV-sicher“, denn der Staat könnte nicht auf diese Gelder zugreifen. Durch Gleichbehandlung von Überzahlungen mit gefördertem Vermögen würde auch das Problem zweier Konten für gefördertes und für nicht gefördertes Vermögen beseitigt.

Abschaffung der Bruttobeitragsgarantie

Einer der Verbesserungsvorschläge ist keineswegs neu, sondern führte in der Vergangenheit schon zu einer Petition an den Bundestag (der Versicherungsbote berichtete): Die teure Bruttobeitragsgarantie, die eine Rendite des Vorsorgesparens mindert und zu hohen Absicherungskosten führt, soll durch die Riester-Sparer freiwillig abwählbar sein. So soll zwar eine Variante mit einer 100-prozentigen Beitragsgarantie auch weiterhin als Standard angeboten werden. Zugleich aber sollen sich die Sparer für Möglichkeiten entscheiden dürfen, die einen geringeren Prozentsatz für eingezahlte Beiträge und Zulagen aussprechen, zum Beispiel 80 Prozent. Erwähnt wird sogar eine Möglichkeit, ganz auf Garantien zu verzichten.

„Big Bang“: Alle rein, Zulagen weg

Freilich: Derartige Vorschläge stellen aus Sicht des Autorenteams aber nur Kompromisse dar für eine Vereinfachung der bestehenden Fördersystematik. Besser wäre, eine neue Fördersystematik zu schaffen. Und diese geht weit über die „gemäßigten“ Vorschläge hinaus.

Riestern als Pflicht

Erster Vorschlag des "Big Bang": Ein obligatorisches und damit verpflichtendes Riester-Sparen für alle soll eingeführt werden, wenigstens jedoch eine Opt-Out-Variante des Herauskommen aus dem Riestern einzig über Widerspruch. Damit umginge man die Notwendigkeit der Zulagen, um Anreize zu schaffen. Denn Zulagen könnte man laut Studie gut und gerne ganz abschaffen – hätte der Gesetzgeber mit Einführung der Riester-Rente doch zwei Ziele unglücklich verquickt, die Umverteilung (Zielerfüllung durch Zulagen) sowie die Steuerneutralität (Zielerfüllung durch nachgelagerte Besteuerung und damit einhergehende Steuervorteile). Für die Autoren aber ist eine Lösung denkbar, die einzig bei der Steuerneutralität ansetzt. Eine solche Lösung freilich würde zu einem Problem führen, welches dem Expertenteam der Studie sehr bewusst ist. Und deswegen erfolgt dann doch ein Kompromiss-Vorschlag im (eigentlich kompromisslosen) "Big Bang":

Zulagen nur noch für Geringverdiener

Denn für die Riester-Förderung hat sich die Faustregel etabliert: Sparer mit geringen Einkommen profitieren besonders von den Zulagen, Riester-Sparer mit besserem Einkommen hingegen eher von Steuervorteilen. Eine Riester-Förderung ohne Zulagen würde demnach von vielen Menschen als ungerecht empfunden werden (zumal als verpflichtendes Vorsorgesparen). Ein Problem, für das eine einfache Lösung durch die Experten angeboten wird:

Anzeige

Würde doch die Überprüfung des Zulagen-Anspruchs weit weniger komplex, wenn Anspruch auf Zulagen nur für Geringverdiener bestünde – zum Beispiel bis zu einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro für Alleinstehende, 40.000 Euro für Verheiratete und mit weiteren 5.000 Euro pro Kind. Alle anderen Sparer jedoch, die nicht zu diesen Geringverdienern zählen, „sollten in der Lage sein, ihre Altersvorsorge auch ohne Subventionen selbst zu finanzieren“, wie die Wissenschaftler pointieren.