Seit der letzten Europawahl umfasst das Europäische Parlament regulär 750 Sitze. Hinzu kommt der Präsident. Damit sind es in Summe 751 Abgeordnete. Von diesen 751 Abgeordneten haben aktuell 76 Parlamentarier einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus dem Pensionsfonds der EU. Weitere 758 Mitglieder des Fonds sind bereits pensioniert.

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Dieser war 1990 gegründet worden, weil es noch keine Pensionsregelung für Abgeordnete des Europaparlaments gab. Einhergehend mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts wurde der Fonds im Jahr 2009 geschlossen. Seither erhalten Abgeordnete einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

EU-Pensionsfonds droht Insolvenz

Obwohl der EU-Pensionsfonds 2016 über ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro verfügt haben soll, steuert er mittlerweile auf eine Pleite zu. Da sich die Anwartschaften der mehr als 700 EU-Abgeordneten auf 472,6 Millionen Euro summieren, besteht eine Finanzierungslücke von mehr als 326 Millionen Euro. Aktuelle Berechnungen der Parlamentsverwaltung gingen davon aus, dass der Fonds bereits im Jahr 2024 pleite sein könnte. Das berichtet "Spiegel-Online"

Wann der Fonds zahlungsunfähig sein wird, ist ungewiss - hängt aber auch von der Rendite ab. Sollte dem Pensionsfonds tatsächlich die Luft ausgehen, müsste das Europaparlament für die Ansprüche der früheren Abgeordneten haften. Ergo würden die Kosten von den EU-Steuerzahlern getragen werden.

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Damit dieses Szenario verhindert wird, sollen nun die betroffenen Parlamentarier Kürzungen hinnehmen. Das schlägt die Verwaltung vor. Demnach solle das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre steigen. Eine andere Möglichkeit sei das Einfrieren der zusätzlichen Renten. Zudem sei eine Art Solidaritätsabschlag von fünf Prozent auf die Rentenzahlung geplant.