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Finanzaufsicht

Bafin schließt Reichsbürger-Versicherung

Reiterstatue von Kaiser Wilhelm, Vater des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. (Symbolfoto). Ein Reichsbürger-Krankenversicherer beruft sich auf die Grenzen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1914.Tama66@Pixabay.com

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa verboten, ein angeblicher Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der den Reichsbürgern nahesteht. Der Anbieter betreibt sein Geschäft ohne Erlaubnis und beruft sich auf das deutsche Kaiserreich in den Grenzen von 1914.

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Degeka – es ist nur ein Buchstabe, den die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse aus Dresden von der Debeka trennt, dem größten privaten Krankenversicherer in Deutschland. Doch die Degeka ist kein seriöser Anbieter, sondern ein Unternehmen, das der Reichsbürger-Bewegung nahesteht. Die Macher hinter der Krankenkasse glauben, dass die Bundesrepublik eine GmbH unter der Fuchtel der USA sei, erkennen folglich die geltenden Gesetze nicht an. In ihrer Satzung beruft sich die "Deutsche Gesundheitskasse" auf das Kaiserreich in den Grenzen von 1914, das nach ihrer Ansicht fortbesteht.

BaFin verbietet Reichsbürger-Krankenversicherung

Im August hatte die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits vor der Deutschen Gesundheitskasse gewarnt, weil sie ihr Geschäft ohne gesetzliche Erlaubnis betreibt. Jeder, der in Deutschland eine Krankenkasse gründen will, muss unter anderem eine ausreichende Kapitalausstattung nachweisen (der Versicherungsbote berichtete). Nun macht die Aufsichtsbehörde ernst und verbietet den Krankenversicherer. Bereits am 30. August sei die Degeka zur Einstellung des Betriebs und zur Kündigung aller Mitgliedsbeiträge aufgefordert worden, teilte die BaFin am Donnerstag in Frankfurt mit.

Das juckt die Reichsbürger-Kasse hingegen gar nicht: Man hält die BaFin schlicht für nicht zuständig. „Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet“, sagte Sprecherin Doris Roy der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Und weiter: „Die BaFin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben“. Mit anderen Worten: Weil die Reichsbürger die aktuell geltenden Gesetze nicht anerkennen, wollen sie einfach weitermachen wie bisher. Entsprechend ist die Webseite des Anbieters nach wie vor online und wirbt um neue Kunden.

Selbsternannter Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs

Die „Deutsche Gesundheitskasse“ behauptet auf ihrer Webseite, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu sein. Eine private Krankenvollversicherung verspricht der Versicherer bereits ab 70 Euro im Monat. Gründer des Fake-Versicherers ist laut einem Bericht von vice.com Erhard Lorenz, ein bundesweit bekannter Reichsbürger, der sich selbst zum Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs ernannt habe. "Es fließen schon Gelder von Mitgliedern auf verdeckte Konten. Wir arbeiten verdeckt, um Kontopfändungen zu umgehen", sagte Lorenz gegenüber Vice.

Dass die Schatztruhen des kaiserlichen Krankenversicherers gut gefüllt sind – Stichwort Eigenkapital – ist unwahrscheinlich. Auch hier ist der Webauftritt verräterisch. Unter den Stichworten „Ärzte und Heilpraktiker“ sowie „Klinik und Kuren“ sollen jene Gesundheitsdienstleister aufgelistet sein, die Versicherte der „Deutschen Gesundheitskasse“ behandeln. Wer besagte Unterpunkte im Menü jedoch anklickt, findet nur zwei Worte vor: „kommt noch“. Man kann den Versicherten nur wünschen, dass sie niemals krank werden.

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Aktuellen Mitgliedern empfiehlt die BaFin, die Mitgliedschaft sofort aufzuheben. Da der Reichsbürger-Versicherung die notwendige Zulassung im Sinne von § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehle, müssten Personen trotz DeGeKa-Mitgliedschaft eine Krankheitskostenversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen besitzen, erklärt die Finanzaufsicht. Mit anderen Worten: Der Versicherer erfüllt auch nicht die Anforderungen an die gesetzliche Versicherungspflicht. Wer sich als Bürger des Kaiserreichs empfindet, dem könnte aber auch dies egal sein.

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