Das „Netzwerk Berlin“, ein eher wirtschaftsliberal orientiertes Think Thank innerhalb der SPD, fordert eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge – für alle Arbeitnehmer. Damit soll verhindert werden, dass sich der linke Parteiflügel mit großen „Versprechen“ zur gesetzlichen Rente im Bundestagswahlkampf 2017 durchsetzt. Auf das Papier macht Welt Online (Dienstag) aufmerksam.

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„Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent wäre unseriös“

„Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig“, heißt es in einem Beschluss des Netzwerkes, dem ungefähr 50 Bundestagsabgeordnete angehören.

Ein höheres Alterssicherungsniveau könne nur erreicht werden, „wenn eine starke gesetzliche Rente durch eine starke betriebliche Altersvorsorge ergänzt wird“, argumentieren die Abgeordneten weiter. Aber besonders kleinere und mittlere Unternehmen und Geringverdiener würden zu selten in eine Betriebsrente investieren. Eine generelle Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge soll hier Abhilfe schaffen. Zugleich sollen Zuschüsse für Geringverdiener die obligatorische Betriebsrenten-Pflicht „flankieren“.

„Dabei setzen wir auf große kollektive Lösungen der Sozialpartner anstelle von individuellen Lösungen durch die Versicherungswirtschaft. Durch Tarifverträge muss die individuelle Haftung der einzelnen Arbeitgeber durch eine kollektive Haftung gemeinsamer Einrichtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften abgelöst werden.“

Auch Selbständige sollen in gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Doch nicht nur eine Betriebsrenten-Pflicht schwebt den SPD-Politikern vor. Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente wollen sie zugleich Selbständige zur Einzahlung in die Rentenkasse zwingen.

„Wir wollen Selbständige, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk sind, verbindlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“, heißt es in dem Positionspapier. Wer bereits länger selbständig ist und privat vorsorgt, für den müsse „eine Übergangslösung gefunden werden, bei der die bestehende private Absicherung berücksichtigt wird“. Die Mehreinnahmen aus den Einzahlungen sollen nicht zur Finanzierung der aktuellen Renten verwendet werden, sondern in eine sogenannte Demografierücklage fließen.

Das Ziel der Netzwerker: die Beiträge in der gesetzlichen Rente sollen nicht weiter steigen. Sie plädieren für eine "Haltelinie der Beiträge nach oben". Spielräume für Beiträge über 22 Prozent hinaus "sehen wir nur in geringem Maße", argumentieren die Abgeordneten in ihrem Beschluss.

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Mit dem Positionspapier widersprechen die Netzwerker dem linken Parteiflügel innerhalb der SPD, der jedoch deutlich größer ist. Die "Parlamentarische Linke" hatte im Sommer eine "perspektivische Festlegung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent" gefordert. Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag über die Zukunft der Rente beraten: ein erstes Treffen am 8. November blieb ohne Ergebnis.