Nach neuesten Planrechnungen seines Ministeriums kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2019 mit einem Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rente in Höhe vom 97,8 Milliarden Euro, meldete die „Bild“-Zeitung am vergangenen Samstag. Im vergangenen Jahr lag der Zuschuss des Bundes für versicherungsfremde Leistungen, auch als Wahlgeschenke wie die Mütterrente bekannt, noch bei knapp 83 Milliarden Euro.

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Teure Rente mit 63

Um den Bundeszuschuss fiskalisch einzuordnen: In der Voraus-Berechnung des Ministeriums würden die im Jahr 2019 erreichten 97,8 Milliarden Euro fast 30 Prozent des Bundesetats ausmachen. Teuer werden zunächst für den Bund, und bald wohl für die Steuerzahler, die Zuschüsse für die abschlagsfreie Rente mit 63. Seit vergangenem Jahr können langjährig Versicherte bereits mit 63 in den Ruhestand; mit ungekürzter Rente, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können.

Von 2015 bis 2019 würde der Zuschuss für die Rentenkasse um insgesamt 15 Milliarden steigen, pro Jahr im Durchschnitt also drei Milliarden Euro. Die Kosten der Rente mit 63 hatte die Bundesregierung immer wieder nachrechnen und anpassen müssen. Zuletzt hatte das für die Rente zuständige Bundessozialministerium im Herbst 2014 für die Rente mit 63 jährliche Folgekosten von 2,4 Milliarden Euro hochgerechnet, weil zuvor zum Beispiel Beitragsausfälle für etwa 40.000 freiwillig Versicherte nicht berücksichtigt war. Letztere waren erst kurz vor dem Rente-63-Gesetz in den Kreis der Berechtigten aufgenommen worden, berichtete die Tagesschau im November.

„Kurzfristig Steuererhöhungen“?

Um den Bundeszuschuss zur Rente zu stabilisieren, „müssen entweder die Leistungen wieder gekürzt werden – oder es wird, zumindest kurzfristig, Steuererhöhungen geben müssen“. So zitiert „Bild“ Professor Klaus Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit. Ebenfalls zitiert wird Prof. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Der Anteil des Bundeszuschuss in die Rentenkasse dürfe nicht weiter steigen, sonst müssten Zukunftsinvestitionen, etwa in die Infrastruktur, gestrichen werden „oder es drohen weitere Steuererhöhungen“, habe Schnabel gesagt.