Kostenlose Verhüterli für Sozialleistungs-Empfänger? Mit dieser Idee trat Angelika Kraft-Dranglamandla von den Düsseldorfer Linken an die Öffentlichkeit, wie die Bild berichtet. „Familienplanung ist ein Menschenrecht, das durch die Hartz IV-Regelung nicht erfüllt wird. Im Regelsatz stehen nur 17,16 Euro zur Gesundheitspflege“, so die Begründung der Linken-Politikerin. Kondome oder die Antibabypille könnten sich Hartz IV-Empfänger nicht leisten und sie fordert daher einen städtischen Zuschuss in Höhe von jährlich 250.000 Euro aus der Düsseldorfer Stadtkasse. In Düsseldorf leben aktuell 62.500 Hartz IV-Empfänger.

Anzeige  

 

Kein Geld für Verhütung

Für die Verhütung bleibe bei den üblichen Zuzahlungen zu Medikamenten nichts mehr übrig. Die günstigste Antibaby-Pille kostet laut dem Verband Pro Familia 12,65 Euro im Monat. Kondome schlagen mit durchschnittlich einem Euro pro Stück zu Buche. Im Vergleich zu Düsseldorf seien andere deutsche Städte in diesem Punkt schon weiter. So überwies beispielsweise in diesem Jahr die Stadt München freiwillig 33.000 Euro an Pro Familia für Kondome.

Hartz IV-Gesetze Sache des Bundes

Nachdem der Antrag von den Linken im ersten Anlauf im Sozialausschuss von Düsseldorf scheiterte, ist die Tendenz in der nächsten Ratssitzung ebenfalls kritisch. Frank-Ulrich Wessel von der SPD betonte: „Hartz IV-Gesetze sind Bundessache, deshalb sind wir auf Stadt-Ebene bislang dagegen.“ Dennoch wurde das Problem erkannt und man wolle eine städtische Regelung, „wenn bis nächstes Jahr im Bund nichts passiert“, so Angela Hebeler von den Grünen.