Elektroautos sollen Privilegien im Straßenverkehr erhalten
Die Bundesregierung will Elektroautos mit einem Elektromobilitätsgesetz stärker fördern. Dafür sollen die Kommunen zukünftig Elektroautos Privilegien im Straßenverkehr einräumen dürfen: unter anderem das Recht, kostenlos zu parken oder die Busspur zu nutzen. Bei den Verkehrsverbänden stößt das Vorhaben auf Kritik.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Exakt 12.156 Elektrofahrzeuge und 85.575 Fahrzeuge mit Hybridantrieb waren laut Angabe des Kraftfahrt-Bundesamtes am 1. Januar 2014 in Deutschland zugelassen. Wie also kann man die Bürger dazu bringen, sich ein entsprechendes Gefährt zuzulegen? Hohe Preise sowie verhältnismäßig geringe Reichweiten schrecken viele Autofahrer noch ab.
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Hier soll ein Elektromobilitätsgesetz zusätzliche Anreize schaffen, über das am Mittwoch das Bundeskabinett abstimmen will. „Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
Vorgesehen ist auch, Busspuren für Elektrofahrzeuge freizugeben. Dies werde dazu beitragen, dass der Absatz von E-Autos weiter ansteige. Damit E-Autos deutlich erkennbar sind, sollen sie eigene Kennzeichen erhalten, die sich farblich abheben.
Auch Hybridfahrzeuge sollen von Privilegien profitieren
Doch bereits vor seiner Verabschiedung stößt das Gesetz auf scharfe Kritik. Die Privilegien sollen nämlich nicht nur für „reine“ Elektroautos gelten, sondern auch für Hybrid-Fahrzeuge, die wahlweise mit Benzin oder Strom betrieben werden können. Dies bedeutet, dass etwa zukünftig auch ein Porsche Panamera S E-Hybrid mit 416 PS auf die Busspur darf, erklärt die Süddeutsche - selbst, wenn er zu dem Zeitpunkt mit Benzinmotor fährt.
Zudem könnte die Neuregelung den öffentlichen Nahverkehr weiter unattraktiv machen, kritisieren die Verkehrsverbände in Berlin und München. Schon jetzt stecken in vielen Städten die Busse im Stau fest, vor allem in den Stoßzeiten. Die Situation könnte sich zukünftig verschärfen, wenn Hybride und Elektroautos die Busspur blockieren.
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Dobrindt betont hingegen, dass es keinen Zwang für Kommunen gebe, die Busspur für die Fahrzeuge zugänglich zu machen – das soll individuell vor Ort entschieden werden.
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